„Die Klimakrise klopft heftig an die Türen“

Interview mit Anne Spiegel, Spitzenkandidatin der Grünen

Frau Spiegel, Klimapolitik treibt junge Menschen gerade besonders um. Was planen die Grünen, um den Klimaschutz zu fördern? 

Was muss Rheinland-Pfalz dort in Ihren Augen leisten?

Klimaschutz ist für mich Teil der grünen DNA. Die Grünen haben sich ja damals auch schon aus dem Gedanken heraus gegründet, gegen Atomkraft, gegen Kohle und stattdessen für erneuerbare Energien zu kämpfen. Wir Grünen fordern in Rheinland-Pfalz ganz konkret, um die Klimakrise noch aufhalten zu können, mindestens eine Verdreifachung der Photovoltaik, mindestens eine Verdopplung der aus Windkraft erzeugten Energie im Land und eine Solarpflicht bei Neubauten und Dachsanierungen.

„Wir brauchen eine Mobilitätsrevolution“

„Wir steuern auf eine Klimakatastrophe zu, die Lage ist ernst“, sagten Sie in Ihrer Bewerbungsrede. Also genau das, was auch „Fridays for Future“ immer wieder betont. Vielen Anhänger:innen der Bewegung sind die Grünen aber noch nicht forsch genug. Sind die Maßnahmen oder die Ideen, die Sie jetzt gerade genannt haben, ausreichend?

Um die Klimakrise in den Griff zu kriegen, muss man sich klarmachen, dass man einerseits zwar den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien braucht, dass es andererseits aber auch nicht alleinig ausreichen wird. Deswegen setzen wir auf ein sehr umfassendes Konzept. Das beinhaltet auch den Schutz der Wälder, die Erhaltung der Artenvielfalt, einen Umweltschutz, der seinen Namen verdient, Plastikvermeidung, ressourcenschonendes Handeln – das zieht sich durch sämtliche Bereiche durch. Vor allen Dingen muss man auch die Mobilität in den Blick nehmen, da gibt es noch riesige Potenziale. Wir brauchen wirklich eine Mobilitätsrevolution: Weg vom Denken, das nur auf den Verbrennungsmotor fokussiert ist, hin zu einem Ausbau von ÖPNV im Land, Radwegen und Radverkehr.

„Fridays for Future“ ist bei vielen eine sehr beliebte Bewegung, aber trotzdem auch eine, die nicht selten auf Kritik stößt. Wie schätzen Sie denn als Grüne diese Bewegung ein?

Insgesamt bin ich von der „Fridays for Future“-Bewegung total begeistert. Es sind ja nicht nur junge Menschen, auch „Grandparents for Future“ und „Scientists for Future“ gibt es, die Bewegung wird ja zum Glück immer breiter. Ich war auch schon auf vielen „Fridays for Future“-Demonstrationen, auch mit meinen Kindern. Die wollten da gar nicht mehr weg, sie waren ganz traurig, als die Demo vorbei war. Meines Erachtens ist dieser sichtbare Protest total wichtig. Ich finde es extrem unterstützenswert und super, dass die junge Generation hier ein Stück weit auch den Finger in die Wunde legt.

Beim Thema Windkraft gibt es immer wieder Bürgerinitiativen, z.B. gegen neue Windräder. Wie geht man damit am besten um?

Das Entscheidende ist, die Menschen vor Ort mitzubeteiligen. Das kann ganz konkret nicht nur über die Entscheidung, wo Windkraft gebaut wird, sondern auch an den Anlagen selbst sein. Denn überall dort, wo Windanlagen stehen (z.B. im Rhein-Hunsrück-Kreis), an denen die Menschen vor Ort auch finanziell beteiligt sind, wie über Bürger-Energiegenossenschaften, gibt es gleich eine ganz andere Akzeptanz. Dann ist das nicht irgendein Windrad, sondern mein Windrad, an dem ich beteiligt bin. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Denn so kommt das Geld, das durch Windkraft erwirtschaftet wird, auch nicht irgendeinem großen Konzern zugute, wie es bei der Kohle der Fall ist, sondern den Menschen und der Kommune direkt vor Ort.

„Eine Frage noch...“

Welche drei Gegenstände dürfen in Ihrem Büro nicht fehlen?

Also auf jeden Fall eine Tasse Kaffee, dann Bilder von meinen Kindern und ein Notizblock, falls mir Gedanken kommen.

 

Meine Lieblings-Netflix-Serie ist… Oh Gott… (lacht) Mein Mann ist ein alter Netflix-Fan, aber mir selbst fehlt leider komplett die Zeit, neben der Politik und der Familie noch irgendwas anderes zu machen außer Politik und Familie. Aber ich habe vor einigen Jahren mal komplett „Mad Men“ geschaut und finde es auch eine ziemlich coole Serie. Statt Netflix zu schauen – da muss ich mich jetzt auch outen – lese ich wahnsinnig gerne Bücher. Mein Mann kann dann sein Netflix gucken, und ich lese meine Bücher.

 

Wenn die Grünen die Landtagswahl 2021 gewinnen, dann … bedeutet das vor allem, dass wir großartige Konzepte für Klimaschutz, Mobilitätswende und moderne Familien- und Bildungspolitik umsetzen können.

 

Wenn die Politik mich nervt, dann … passiert das eigentlich sehr selten. Aber die Regel Nummer eins ist: in der Politik immer cool und gelassen bleiben.

 

Mein Lieblingsplatz in Rheinland-Pfalz ist… auf jeden Fall im Pfälzer Wald und dort auf irgendeiner schönen Wanderstrecke und gerne auch mit Menschen, die ich sehr, sehr gerne habe und wo man sich gleichzeitig auch wunderbar unterhalten kann.

„Laptops in Schulen kostenlos zur Verfügung stellen“

Die Corona-Krise hat nochmal große Digitalisierungslücken offenbart. Die gibt es auch in Rheinland-Pfalz, vor allem in den Schulen. Warum gibt es diese Probleme immer noch?

Gerade beim Thema Digitalisierung hätte ich mir persönlich gewünscht, dass wir da schon viel weiter sind. Wir hätten eigentlich viel früher anfangen müssen. Das streitet auch niemand in der Politik ab, und ich glaube, jetzt müssen wir wirklich in die Vollen gehen. Da geht es für mich aber nicht nur darum, dass man jetzt die Hardware austeilt. Es geht auch darum, dass wir Kinder und Familien mit kleinem Geldbeutel nicht abhängen, sondern dass sie auch Laptops kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Bei den Lehrkräften müssen entsprechende Fort- und Weiterbildungen stattfinden, damit sie auch für die Digitalisierung gut gerüstet sind. Da sehe ich noch großen Nachholbedarf. Das möchte ich auch gar nicht als Kritik verstanden wissen, weil in deren Lehrerausbildung und als sie studiert haben, war das einfach noch nicht Thema. Aber das muss jetzt nachgeholt werden.

Sie fordern insgesamt faire Bildungschancen, wo sehen Sie Schulen und das Schulsystem allgemein in Rheinland-Pfalz nach der nächsten Legislaturperiode? Was heißt „faire Bildungschancen“ konkret und wo geht es da hin mit den Grünen?

Konkret bedeutet das für mich den Ausbau der Ganztagsschulen und Ganztagsschulen-Angebote im Land. Alle Familien, die so ein Angebot in Anspruch nehmen wollen, sollen das tun können. Wir brauchen gleichzeitig beim Thema Mittagessen dringend eine stärkere Ausrichtung auch auf ein regionales und gesundes Mittagessen. Die Ganztagsschule am Nachmittag soll durch Angebote gerade diejenigen mitnehmen, deren Familien vielleicht gar nicht das Geld oder die Zeit hätten, beispielsweise Musikschule oder Sportverein zu organisieren. Ich sehe dort große Potenziale, dass man das auch über Ganztagsschulen gut kompensieren kann. Und insgesamt brauchen wir natürlich einen Blick auf diejenigen, die besondere Förderbedarfe haben, die dann auch die Unterstützung bekommen müssen, die sie brauchen. Und ich glaube beim Thema Inklusion könnte man auch noch ein paar Schippen obendrauf legen. Mein Ziel ist es, dass alle ihre Chancen und Potenziale entfalten können und dass man ein Stück weit wegkommt von einem Denken „Wo sind deine Schwächen?“ und stattdessen Kinder und Jugendliche stärkeorientiert unterstützt und fördert.

Was sind Ihre Ziele für Hochschulen, Studierende und Auszubildende?

Wichtig ist, dass man dort die digitalen Angebote gut umsetzen kann, dass man aber auch gleichzeitig gezielte finanzielle Unterstützung gibt, vor allen Dingen den Studierenden. Ich habe selber als Studierende damals mehrere Nebenjobs gehabt, um mir irgendwie mein Studi-Dasein finanzieren zu können. Die meisten Möglichkeiten für Studierendenjobs sind durch die Corona-Krise weggebrochen. Deshalb bin ich dafür, dass es für Studierende unbürokratische schnelle finanzielle Hilfen gibt, damit sie ihr Studium auf jeden Fall weiter fortführen können.

An der Johannes Gutenberg-Universität Mainz lag der Semesterbeitrag im Wintersemester 2016/17 bei knapp 270 Euro, aktuell liegt er bei knapp 330 Euro. Auch die Studierendenwohnheime in der Landeshauptstadt gehören mit zu den teuersten. Was sagen Sie dazu?

Ich glaube, dass ist eines der ganz entscheidenden Themen für Studierende, Auszubildende, Alleinerziehende oder für andere, dringend auf bezahlbaren Wohnraum Angewiesene, gerade in Mainz und in anderen größeren Städten in Rheinland-Pfalz. Ich bin dafür, dass wir auf jeden Fall im sozialen Wohnungsbau deutlich nachlegen. Es kann nicht sein, dass man astronomische Preise bezahlen muss, wenn man z.B. in Mainz studieren möchte.

ANNE SPIEGEL

… war mit 35 Jahren die jüngste Ministerin Deutschlands.

 

… leitet seit Anfang des Jahres sogar zwei Ministerien in Rheinland-Pfalz.

 

… war vorher Sprachlehrerin für Deutsch als Fremdsprache.

 

… ist jetzt 40 Jahre alt, verheiratet und hat vier Kinder.

 

… hat italienische Wurzeln, kommt aber aus Speyer. 

 

… studierte u.a. in Mainz und Salamanca Politik, Philosophie und Psychologie.

 

… brachte 2018 als erste Frau ihr Baby mit in eine Sitzung des Bundesrates. 

SPIEGEL

„Wir fordern das 365-Euro-Ticket“

Teuer ist auch der Verkehr. Zur Schule zu kommen kann sehr teuer sein. Gerade auch bei Auszubildenden geht mitunter ein sehr großer Teil des Lohns auf das Monatsticket drauf, um mit dem ÖPNV fahren zu können. Ist es noch zeitgemäß, dass die Tickets so teuer sind?

Das ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß und eigentlich das Gegenteil von dem Mobilitätskonzept, wie es uns auch als Grünen vorschwebt. Wir fordern das 365-Euro-Ticket. Denn einerseits können wir so den ÖPNV bezahlbar machen. Wir brauchen natürlich Anreize zum Umstieg; es muss sich auch finanziell lohnen, auf Busse und Bahnen umzusteigen. Das andere ist, dass ich es mit den verschiedenen Waben hier furchtbar kompliziert finde. Da wird überhaupt nicht von den Menschen her gedacht, die im Bus oder in der Bahn sitzen. Denen ist es herzlich egal, ob Sie jetzt gerade aus dem Landkreis rausfahren oder in eine andere Wabe rein fahren. Die wollen einfach nur schnell, unkompliziert und kostengünstig von A nach B kommen.

Wie soll in Rheinland-Pfalz der Verkehr der Zukunft aussehen?

Der Verkehr der Zukunft muss auf jeden Fall einen massiven Ausbau des ÖPNV beinhalten, nicht nur in den Städten, auch gerade in den ländlichen Räumen. Da müssen wir auch verstärkt auf Modelle wie z.B. Bürgerbusse setzen. Als ich selber noch studiert habe, bin ich eigentlich mit einem Mix aus Fahrrad und Bahn zur Uni gekommen. Ich finde es schrecklich, dass es solche Regelungen gibt, dass man vor neun Uhr kein Fahrrad mit in die Bahn nehmen kann. Wir brauchen Platz in den Bahnen, auch um die Fahrräder mitzubringen. Ehrlich gesagt wird man eher böse angeschaut, wenn man mit dem Fahrrad ankommt, als dass einem mal jemand auf die Schulter klopft, weil man hier gerade aufs Auto verzichtet. Das sind lauter kleine Bausteine, wo wir letztlich auch zu einem Umstieg von Verbrennungsmotoren, von den Autos auf ÖPNV und Fahrräder kommen können.

Apropos ländlicher Raum: Es gibt Ungleichheiten zwischen Stadt und Land. Wie wollen Sie es mit der Verkehrspolitik schaffen, dass auch Jugendliche auf dem Land nicht abgehängt werden und eine gute Anbindung haben?

Ja, das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil wir ja ein sehr ländlich geprägtes Bundesland sind und da gehört zu jedem Konzept dazu, dass man auch einen „Reality Check“ macht: „Was löst das in der Stadt aus? Was löst das in den ländlichen Räumen aus?“ Ich glaube, dass der Ausbau von Radwegen – wir Grünen fordern eine Verdopplung der Ausbaugeschwindigkeit – vor allen Dingen in den ländlichen Räumen wichtig wäre. Ich bin selber sehr gerne in der Eifel unterwegs. Wenn ich mir anschaue, wo man mit dem Fahrrad lang fahren müsste, dann würde ich da ehrlich gesagt nicht mit meinen Kindern unterwegs sein wollen, weil man sich dann mit Autos eine Fahrbahn teilen muss, die teilweise sehr schnell unterwegs sind. Aber wir müssen auch davon wegkommen, dass ein Bus ein- oder zweimal am Tag fährt, da ist keinem geholfen. Stattdessen brauchen wir verstärkt einen „On Demand“-Verkehr. Also, dass man über digitale Anwendungen genau erfährt, wer von A nach B kommen möchte und dann errechnet, wie man klug Fahrzeuge einsetzen kann, um die Menschen von A nach B zu bringen. Wir fördern zum Beispiel als Jugendministerium im Landkreis Trier-Saarburg Jugendtaxis am Wochenende. Im Moment mit Corona ist das natürlich schwierig, aber grundsätzlich finde ich das eine gute Lösung, damit junge Menschen Zeit woanders verbringen können, aber nicht alle einzeln irgendwie wieder zurückkommen müssen.

Sie sind die jüngste Ministerin in Rheinland-Pfalz. Ist Ihr nächstes Ziel dann auch, die jüngste Ministerpräsidentin zu werden?

Nein, mein nächstes Ziel ist jetzt, die Grünen an der Spitze in den Wahlkampf zu führen. Ich möchte für ein großartiges grünes Ergebnis kämpfen, damit wir in der nächsten Regierung möglichst viele Inhalte umsetzen können.

Anne Spiegel, Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz - Foto: Maximilian von Lachner

„Manchmal muss man vorkämpfen“

Bei der letzten Wahl 2016 hat Ihre Partei deutlich weniger Stimmen bekommen als noch fünf Jahre zuvor. Was sind Ihre Erwartungen an die Landtagswahl 2021?

Meine Erwartungen sind auf jeden Fall, dass dieser Wahlkampf und auch das Ergebnis natürlich viel viel besser laufen als beim letzten Mal, dass unser grünes Ergebnis so gut wird, dass keine Regierungsbildung ohne uns Grüne möglich ist und dass wir sehr stark auch in der nächsten Regierung vertreten sind, damit wir möglichst viele grüne Inhalte auch im Koalitionsvertrag umsetzen können.

Sie sind nicht nur die jüngste Ministerin in Rheinland-Pfalz, sondern auch die erste, die 2018 in Mutterschutz gegangen ist, um ihr viertes Kind zur Welt zu bringen. Ihr Baby haben Sie auch schon Ende 2018 mit in eine Sitzung des Bundesrates genommen. Sind denn Politik und Familie immer gut miteinander vereinbar für Sie?

Da muss man leider noch viel kämpfen. Das, was 2018 passiert ist, war ja viel Neuland. Ich war die Erste im Kabinett, die ein Baby gekriegt hat. Es gab auch noch nie ein Baby im Bundesrat, das hatte dann auch das Protokoll lahmgelegt, und sämtliche Leute hatten Befürchtungen und Bedenken. Das hat mir einfach gezeigt:  Manchmal muss man Dinge einfach machen, die man für richtig hält und damit ein Stück weit vorkämpfen, sodass es jetzt hoffentlich für alle weiteren, die ihre Babys mal mit in den Bundesrat bringen wollen, kein Problem mehr darstellt. Aber tatsächlich gibt es da noch jede Menge zu erkämpfen, angefangen davon, dass es keinen Wickeltisch und kein Spielzimmer im Landtag gab, als ich meine anderen drei Kinder als Abgeordnete bekommen habe. Das gibt’s jetzt zum Glück alles.

Warum sitzen im Landtag in Rheinland-Pfalz momentan auf nur 36 von 101 Stühlen Frauen?

Ich glaube, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tatsächlich ein Thema ist, das eher abschreckt, in die Politik zu gehen, als dass es ermutigt. Aber das ist auf jeden Fall nicht der alleinige Grund, sonst hätten wir ja lauter kinderlose Frauen, die sich im Landtag nur so tummeln. Das Engagement von Frauen ist quer durch die Parteien sehr gerne gesehen, aber wenn’s dann konkret um Posten, Macht und Einfluss geht, dann ist es nach wie vor leider so, dass da die Männer auch schauen, dass sie an den Frauen vorbeiziehen können. Da gibt’s noch jede Menge zu tun. Ich persönlich glaube, dass wir auch gar nicht an verbindlichen Regeln vorbeikommen werden.

Wollten Sie immer schon in die Politik oder ist Ihnen der Posten ein Stück weit zugeflogen, weil es nicht viele Frauen gab, die einen Posten haben wollten?

Nee, danach gestrebt überhaupt nicht. Ich bin jetzt auch nicht so der Typ Mensch, der sich großartig Pläne macht. Außer, dass ich eine große Familie haben wollte, habe ich mir eigentlich wenig Gedanken gemacht. Ich finde es viel erfrischender, wenn man Dinge auch auf sich zukommen lässt, als wenn man seit 20 Jahren irgendeinen Plan forciert, weil ich glaube, man muss sich vor allem auch seine Authentizität bewahren. Ich glaube, es ist immer das schwierigere Motiv, wenn Menschen in die Politik gehen wollen, weil sie etwas werden wollen, anstatt dass sie etwas verändern wollen. Ich bin damals auf jeden Fall und auch heute noch mit Leidenschaft in der Politik aktiv, weil ich eben für Gleichberechtigung, für soziale Gerechtigkeit und für Teilhabe von allen Menschen streite, gegen die Klimakrise kämpfen will und so weiter – das sind die Themen, die mich umtreiben und nicht sozusagen „Was könnte ich als nächstes machen?“

„Ich wünsche mir mehr junge Menschen in der Politik“

Der Altersdurchschnitt im rheinland-pfälzischen Landtag liegt bei etwa 50 Jahren. Schaffen es denn „die Alten“ überhaupt, Jugendthemen umzusetzen?

Meines Erachtens funktioniert eine Demokratie nur dann gut, wenn wirklich alle Generationen miteinbezogen und mitgedacht werden, deswegen streite ich auch sehr für das Wahlalter 16 und hoffe, dass wir das in der nächsten Legislaturperiode auch endlich hinkriegen. Es lässt ja schon tief blicken, dass ich mit 35 Jahren sogar die jüngste Ministerin in ganz Deutschland war, als ich damals ins Amt gekommen bin. Insgesamt wünsche ich mir viel mehr jüngere Menschen in der Politik und dass man auch viel stärker einen Generationenwechsel vorantreibt. Wir brauchen ganz dringend jüngere Leute in den Regierungen, in den Parlamenten und an entscheidenden Positionen, damit deren Perspektive auch einfließen kann.

Wie kriegt man junge Menschen in die Politik, außer vielleicht das Wahlalter zu senken und noch mehr Begeisterung für Politik zu schaffen?

Indem man sie ermutigt, anspricht und indem man natürlich auch eine Politik macht, in der sich junge Menschen wiederfinden. Ich merke das gerade auch bei den Grünen: Wir haben Rekordmitgliederzuwächse, vor allem viele junge Menschen treten ein. Ich finde es ganz wichtig, deren Perspektive nicht nur einzubeziehen, sondern auch zu schauen, wie wir ganz konkret, z.B. auf unserer Landesliste, auch junge Menschen auf aussichtsreichen Plätzen für den nächsten Landtag unterstützen können.

Anne Spiegel, Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz - Foto: Maximilian von Lachner

Eine Regierungsbeteiligung, das ist das, was die Grünen auf jeden Fall wollen. Gibt es denn eine Koalition, die Sie – je nachdem, wie die Wahlergebnisse ausfallen – nicht eingehen würden?

Eine Partei ist natürlich selbstverständlich ausgeschlossen, weil sie meines Erachtens auch nicht demokratisch agiert. Aber abgesehen davon werden wir als Grüne auf jeden Fall einen eigenständigen grünen Wahlkampf führen. Wir gehen jetzt nicht mit irgendeiner Koalitionsaussage in den Wahlkampf, weil wir vor allen Dingen an unseren Inhalten orientiert sind. Und wir werden natürlich schauen, mit wem wir dann, wenn die Wahlergebnisse da sind, die meisten grünen Inhalte umsetzen können. Das ist für uns das Entscheidende, denn die Klimakrise klopft ziemlich heftig an die Türen. Wir haben nicht mehr viel Zeit.

 

Vielen Dank für das Gespräch!

 

Das Interview führte Janine Arendt.

Redaktion: Fabius Leibrock

Janine Arendt

Janine Arendt

Janine Arendt (22) hat ihr Bachelorstudium in Geschichte und Publizistik abgeschlossen und macht jetzt ihren Master. Als freie Mitarbeiterin schreibt sie nebenher für die Rheinpfalz. Im Vorstand der Jugendpresse Rheinland-Pfalz liegen ihr vor allem Ausbildungsprojekte und Orientierungsveranstaltungen für junge Medienmachende am Herzen, deshalb brennt sie für wirklich\\wahr und die Jugendmedientage Süd-West.

Fabius Leibrock

Fabius Leibrock

Fabius Leibrock (18) studiert Politikwissenschaft und Audiovisuelles Publizieren in Mainz. Neben dem Studium arbeitet er als freier Journalist für das Luxemburger Wort und ist Chefredakteur des jungen Online-Magazins „Der Jungreporter“. Im Vorstand der Jugendpresse Rheinland-Pfalz ist er für die digitale Kommunikation verantwortlich und betreut verschiedene Projekte.

Beitragsfotos: Maximilian von Lachner

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„wirklich\\wahr“ ist das junge Magazinformat der Jugendpresse Rheinland-Pfalz, dem Verband junger Medienmachender.

 

Die Ausgabe \\wahlen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 ist in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz entstanden.

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Das Magazin zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2021.

Malu

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Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin für die FDP Rheinland-Pfalz, Foto: Jugendpresse Rheinland-Pfalz / Maximilian von Lachner
David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz - Foto: Jugendpresse Rheinland-Pfalz / Maximilian von Lachner

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Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin für die FDP Rheinland-Pfalz, Foto: Jugendpresse Rheinland-Pfalz / Maximilian von Lachner

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David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz - Foto: Jugendpresse Rheinland-Pfalz / Maximilian von Lachner

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David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz - Foto: Jugendpresse Rheinland-Pfalz / Maximilian von Lachner

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Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin für die FDP Rheinland-Pfalz, Foto: Jugendpresse Rheinland-Pfalz / Maximilian von Lachner

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