„Am besten wäre
kostenfreier ÖPNV“
„Am besten wäre kosten-
freier ÖPNV“
Interview mit David schwarzendahl, Spitzenkandidat der Linken
Herr Schwarzendahl, geht es nach den Linken, wird auch in Rheinland-Pfalz zu wenig für den Klimaschutz getan. Was würden Sie an der aktuellen Klimapolitik ändern, und wie wollen Sie den Klimaschutz fördern?
Wir haben im letzten Jahr das Verkehrskonzept der Linken auf die Beine gestellt. Da haben wir uns schwerpunktmäßig darauf verlegt, einerseits die jetzige Autostruktur instand zu halten, jedoch nicht weiter auszubauen, und andererseits den ÖPNV auszubauen. Wir haben in unserem Wahlprogramm das 365-Euro-Ticket für das ganze Jahr vorgeschlagen, aber am besten wäre flächendeckend kostenfreier ÖPNV. Außerdem wollen wir zurück zum kleinteiligen ökologischen Familienbetrieb, weil wir glauben, dass die große industrielle Landwirtschaft viel mehr Fläche nutzt als sie braucht und viel mehr kaputt macht.
Auch vielen jungen Menschen in Rheinland-Pfalz gehen die bisherigen Maßnahmen der Klimapolitik nicht weit genug. Wie bewerten Sie das Engagement junger Leute für den Klimaschutz?
Ich bin seit Anfang an bei den Protesten dabei. Ich unterstütze das gerne, weil ich es für wichtig halte, dass junge Leute sich engagieren. Ob es das Engagement der Jugend in Bezug auf „Fridays for Future“ ist oder andere Organisationen wie „Extinction Rebellion“, die da aktiv sind − alle legen den Fokus wieder auf den Klimaschutz. Wir wollen den Ausstieg aus der Kohle und aus dem Atomstrom. Ich glaube aber auch, dass die jungen Leute sich jetzt Partner suchen müssen.
„Ökologischer Wandel funktioniert nur sozial“
Sind Ihnen die Forderungen, die von den jungen Leuten gestellt werden, weitreichend genug?
Die ändern sich ja. Als „Fridays for Future“ angefangen hat, waren die Themenbereiche noch sehr groß. Weil man daraus aber gelernt hat, sind die Forderungen mittlerweile präziser geworden. Und diese finde ich an sich sehr gut. Natürlich muss man aber auch die Umsetzbarkeit betrachten, und wir als Linke fordern den sozial-ökologischen Wandel. Für uns funktioniert ökologischer Wandel nur sozial, weil man sich Umweltschutz leisten können muss.
Auch das Thema Windkraft ist in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz besonders wichtig.
Gegen die Installation solcher Anlagen gibt es immer wieder Bürgerinitiativen. Wie würden Sie mit solchen Bürgerinitiativen umgehen?
Mit Bürgerinitiativen muss man immer reden. Manchmal sind es nur Vorurteile und Ängste, die abgebaut werden müssen. Wir hatten das Thema im Pfälzerwald, dass die Leute gesagt haben: „Die Dinger sehen ja furchtbar aus!“. Aber als im Sommer die Bäume vertrocknet sind, hat sich die Meinung geändert. Dann macht der Zahnstocher im Wald eigentlich nichts. Ich bin nicht dafür, dass man Windkraft in die Wälder setzt, aber es gibt genug Stellen, die dafür gut geeignet sind. Da müssen wir ansetzen und die Ängste nehmen.
Eine Frage noch...
Welche drei Gegenstände dürfen in Ihrem Büro nicht fehlen?
Wichtig ist eine Kaffeetasse, sonst komme ich nicht richtig in den Arbeitsrhythmus. Ich bräuchte auf jeden Fall mein Handy, beziehungsweise Kopfhörer, weil ohne Musik nichts geht. Und wahrscheinlich ein Paar warme Socken, ich habe ständig kalte Füße.
Meine Lieblings-Netflix-Serie ist… Star Trek: Discovery. Als alter Star-Trek-Fan finde ich das super.
Wenn die Linken es schaffen, erstmals in den Landtag zu kommen, dann … werden wir uns anschauen, welche politischen Themen wir im Landtag
besetzen können und was wir arbeitstechnisch leisten können.
Wenn die Politik mich nervt, dann … beschäftige ich mich mit anderen Dingen zuhause. Ich bin Musiker, ich habe einen Sohn, und ich zocke gerne.
Mein Lieblingsplatz in Rheinland-Pfalz ist… in Frankenthal auf dem Rathausplatz, da gibt es eine wunderbare Nische, wo man den ganzen Rathausplatz im Blick hat.
Sie fordern eine „Schule für alle“, genauer gesagt eine gesetzlich verankerte Ganztagsschule für alle Schüler:innen. Bildungspolitisch steht das in starkem Kontrast zu den Plänen anderer Parteien. Warum halten Sie eine solche Schulform für sinnvoller?
Wenn man in die Schule kommt, ist man durch das Elternhaus schon stigmatisiert. Man hat als Lehrerkind meistens andere finanzielle Voraussetzungen und Wissenshintergründe als Kinder von Fließbandarbeitern. Diese Kinder sind also von vornherein benachteiligt. Die „Schule für alle“ nimmt alle mit. Alle sollen die Möglichkeit haben, bis zu einem gewissen Punkt das Gleiche zu lernen.
Gesamtschulen bedeuten aber auch mehr individuelle Förderung. Wie wollen Sie diese umsetzen, gerade in Bezug auf den Lehrkräftemangel?
Lehrkräfte müssen ordentlich bezahlt werden. Wie viele Lehrer bewerben sich auf einen Posten am Gymnasium und wie viele an einer Haupt- oder Realschule? Das sind zwei völlig verschiedene Welten. Außerdem müssen sie weniger belastet werden. Kleinere Klassen wären gut, damit sich die Lehrer auch wieder um die Schüler kümmern können. Dadurch ändert sich auch das Verhältnis zwischen Lehrern und Schülern.
„Informatik sollte ein Pflichtfach
in der Schule sein“
Die Coronakrise hat vor allem in den Schulen große Digitalisierungslücken aufgezeigt. Welches Konzept haben die Linken dagegen, und welchen Stellenwert hat die Digitalisierung in den Schulen für Ihre Partei?
Wir wollen, dass sich alle Digitalisierung leisten können. Endgeräte müssen vom Träger der Schulen zur Verfügung gestellt werden. Durch den Digitalpakt passiert das teilweise, aber es muss an jedem Standort auch eine Struktur geben und jemanden, der nur dafür zuständig ist. Das alles darf nicht nach Schulstandards berechnet werden, sondern es muss industrieller Standard sein. Dann muss man den Kindern die Technik auch zugänglich machen. Informatik sollte ein Pflichtfach sein, am besten ab der fünften Klasse.
Reichen Ihnen die konkreten Mittel und Maßnahmen des Digitalpakts nicht aus?
Nein. Es ist gut gemeint. Es wird zwar eine Menge Geld in die Hand genommen, aber das reicht nicht aus, und kommt nicht da an, wo es soll. Man muss ja für jede Kleinigkeit Förderanträge ausstellen. Das heißt, wenn ich Tablets haben will, muss ich zuerst einen Förderantrag stellen. Wenn ich das Netz ausbauen will, muss ich einen Förderantrag stellen. Diese Systematik hält Geld zurück und sorgt dafür, dass das Geld nicht in den Kommunen ankommt.
Wo sehen Sie das Schulsystem in Rheinland-Pfalz nach der nächsten Legislaturperiode?
Kommt darauf an, wer regiert. Wenn es eine CDU-Regierung geben wird, wird es sehr dunkel für die Schulen. Dann wird es noch mehr elitäre Förderung geben. Die Schulen werden zwar vielleicht das gleiche Geld oder sogar noch ein bisschen mehr Geld kriegen, aber die Schüler, die jetzt sowieso schon abgehängt werden, werden dann noch weiter abgehängt.
Insbesondere in Städten ist das Wohnen teuer. Das stellt junge Menschen, die dort studieren oder arbeiten, vor große finanzielle und organisatorische Herausforderungen. Was wollen die Linken tun, um das zu ändern?
Wir fordern − wie wir es in Berlin auch schon umgesetzt haben − Mietendeckel für die Städte und Ballungsräume. Wir wollen, dass Mieten stabil bleiben und nicht in exorbitante Höhen schießen. Wir wollen gleichzeitig stärkere Kontrollen bei dem Thema Untervermietung. Das vermindert natürlich auch Wohnraumausnutzung. Für den Speckgürtel − die ländliche Region um die Stadt herum − muss die Infrastruktur ausgebaut werden, sodass es eine gute Bus- und Bahnanbindung gibt und die Leute auch in die Unis kommen.
„Jugendliche auf dem Land brauchen einen Nachtbus“
Wie muss die Verkehrspolitik in einem Land wie Rheinland-Pfalz aussehen und was muss sich ändern, damit auch Jugendliche vor allem auf dem Land oder im Speckgürtel nicht abgehängt werden?
Es ist wichtig, auf dem Land dafür zu sorgen, dass die Jugendlichen auch von A nach B kommen. Da müssen am Tag noch mehr Busse fahren, aber es muss auch ein Nachtbus fahren. Ich kann doch nicht sagen, das Land sei für Jugendliche attraktiv, wenn man ab 23 Uhr nicht mehr von A nach B kommt. Auch da müssen wir den ÖPNV ausbauen. Semestertickets sollen günstiger werden.
Aber wie soll denn günstigerer oder sogar kostenloser ÖPNV finanziert werden?
Viele Kommunen bezahlen das ja jetzt schon. Aber da muss der Bund mehr Geld reinstecken. Allein in Rheinland-Pfalz gibt es − grob überschlagen − 450 Busstrecken, die man ausbauen könnte. In Corona-Zeiten stellt das Land 2400 Busse zur Verfügung. Die Busse sind also da, die einzige Frage ist die Bezahlung. Den Solidaritätszuschlag hätte man auf einen Pauschalbetrag reduzieren und davon bundesweit kostenlosen Personennahverkehr bauen können. Eine Handvoll Leute aus der FDP wollte den Solidaritätszuschlag nicht mehr, aber wenn wir den Solidaritätszuschlag behalten hätten, hätten wir alle umsonst fahren können.
Wie genau soll denn der Verkehr der Zukunft in Rheinland-Pfalz aussehen?
Ich glaube, dass wir wieder zurück zum ausgebauten Schienennetz müssen. Die lahmgelegten Strecken zwischen Mainz und Trier sollten wir wiederbeleben. Vor allem sollten wir aber Parallelnetze für den Gütertransport bauen, die LKWs von den Straßen wegnehmen, auf die Schienen packen und Schienen in die Industriegebiete legen. Pro Bahn und die EVG sind da nicht abgeneigt. Alle fordern Elektromobilität mit erneuerbaren Energien, dafür ist die Bahn perfekt.
Allgegenwärtig bleibt auch die Corona-Krise. Wie zufrieden sind Sie mit den Maßnahmen?
Ich bin kein Virologe. Aber die Zahlen steigen, deshalb glaube ich, dass die Maßnahmen nicht wirklich was bringen. Wir müssen uns aber auch an die Maßnahmen halten; da müssen wir jetzt einfach die Zähne zusammenbeißen. Die Kontroll- und Hygienemaßnahmen finde ich gut, aber sie werden nicht richtig ausgeführt. Was mich ärgert ist das Thema, wie wir mit den Folgen des Virus umgehen. Was passiert, wenn Leute, die vorher gut gelebt haben, Hartz IV beziehen müssen, weil sie einfach nicht mehr über die Runden kommen? Da kommen die Gelder nicht an, und richtig zu Ende gedacht ist es auch nicht. Die Folgen werden nicht richtig abgefedert.
„Bevor sich Politiker impfen lassen, sollte der Bäcker geimpft werden“
Zweifelsohne werden die Folgen langfristig und langwierig sein. Was ist die Strategie der Linken, um die darunter leidende Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen und zukunftsfähig zu machen?
Das Geld wird in großen Teilen da erwirtschaftet, wo wir es im Moment gar nicht sehen. Das sind die kleinen Betriebe, die jetzt geschlossen haben. Der Mittelstand wird nicht richtig gefördert. Es ergibt keinen Sinn, großen Firmen in solch einem Umfang unter die Arme zu greifen. Man hätte am Anfang zum Beispiel einen Schuldenschnitt für die Kommunen durchsetzen müssen, aber das hat die Regierung einfach versäumt.
Die Mainzer Firma Biontech ist ganz vorne bei der Impfstoffentwicklung dabei und hat in der EU eine Zulassung beantragt. Werden Sie sich impfen lassen?
Zuerst müssen die geimpft werden, die wichtiger sind als ich. Die Älteren und die Risikopatienten, Ordnungskräfte, Rettungskräfte, Pflegekräfte und alle, die das System am Laufen halten. Und bevor sich die Politiker impfen lassen, sollte der Bäcker geimpft werden, weil auch er die Infrastruktur aufrecht hält. Wenn es soweit ist, werde ich mich auch impfen lassen.
Wie wollen Sie besonders junge Wähler:innen und Erstwähler:innen für ihre Partei gewinnen?
Wir haben mit Absicht viele junge Leute unter den vorderen Plätzen. Unser Altersdurchschnitt im Team liegt bei ungefähr 27 Jahren, und ich gehöre mit 37 Jahren zu den Ältesten. Außerdem haben wir ein breites Spektrum an verschiedenen Leuten. Wir haben also gute Voraussetzungen dafür, Leute anzusprechen, die sich sonst nicht mitgenommen fühlen. Sonst kann man Themen verständlich machen, aber junge Leute fühlen sich entweder von der Politik angesprochen oder nicht − das Problem haben ja alle Parteien. Ich glaube aber, dass wir junge Inhalte und frische Themen haben, die nach vorne blicken.
Je nachdem, wie die Wahlergebnisse ausfallen − mit wem könnten Sie sich vorstellen, in Rheinland-Pfalz zu koalieren?
Erstmal müssen wir reinkommen. Wir reden mit allen und sind auch mit allen bereit, irgendwelche Anträge zu machen. Es soll nicht an der Partei liegen – abgesehen von der AfD, die steht außen vor. Wer sonst eine gute Idee hat, kann gerne mit uns reden. Wir wollen den Menschen zeigen, wie vernünftige linke Politik aussieht, jenseits der SPD.
Sie beteiligen sich an Demos gegen Rechts und auch gegen die „Querdenker“. Inwiefern sehen Sie in solchen Strömungen
eine Bedrohung für die Gesellschaft?
Wir engagieren uns überall im Kampf gegen Rechts, das ist in der DNA der Linken verwurzelt. Aber rechte Gewalt ist kein Problem, das die Linke allein löst. Das müssen wir im breiten gesellschaftlichen Bündnis lösen. Da müssen sowohl die CDU als auch wir über den Tellerrand gucken. Aber nicht nur das ist gefragt, sondern auch die Transparenz der Regierung und Landesregierungen. Die Landesregierungen müssen erklären, warum die Maßnahmen eintreten. Zu wenig Transparenz wird die Menschen gegen die Regierung weiter aufwiegeln und das bedeutet Zulauf für Querdenker, Neonazis und Reichsbürger.
„Ich sehe keinen linken Terror
in Deutschland“
Ist auch linke Gewalt eine Bedrohung für die Gesellschaft? Der Antifa wird das ja durchaus vorgeworfen.
Gewalt lehnt die Linke grundsätzlich ab. Wir arbeiten mit der Antifa in Demonstrationen und Bündnissen zusammen, wobei es die Antifa ja nicht gibt. Das sind immer kleine Gruppen ohne Organisationsstrukturen. Es gibt zwar ab und zu Gruppen von verwirrten Extremen, aber das ist nicht unsere Partei und die Antifa sagt auch, sie sind nicht wir. In den letzten dreißig Jahren sehe ich aber auch keinen linken Terror in Deutschland. Der Terror kommt hauptsächlich von rechts, von Walter Lübcke bis Hanau. In den Verfassungsschutzberichten der Bundesländer sind die extremistischen Gruppen von links und rechts aufgeführt. In der rechten Statistik stehen Gewalttaten, Mordversuche, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Bei den linken Gruppen sind die Verbrechen Sticker irgendwo hin kleben oder Sitzblockaden auf Demos. Das Verhältnis dieser Verbrechen stimmt nicht.
DAVID SCHWARZENDAHL
… feiert kurz vor der Landtagswahl seinen 38. Geburtstag.
… sitzt für DIE LINKE im Stadtrat seiner Heimatstadt Frankenthal und ist Vorsitzender des Kreisverbandes.
… bildet gemeinsam mit Melanie Wery-Sims für die Landtagswahl ein Spitzenduo.
… ist gelernter Buchdrucker.
… hat einen Sohn.
… arbeitet als Sachbearbeiter im Büro vom Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich.
… liebt Musik und spielt selbst in einer Band.
SCHWARZENDAHL
Nur 36 von 101 Sitzen im Landtag RLP sind von Frauen besetzt. Warum ist das so? Fehlt jungen Frauen die Begeisterung für Politik oder werden sie nicht genug gefördert?
Im Landtag sitzt eine Riege von „alten weißen Männern“, genau wie in vielen Parteistrukturen. Wir haben eine gemischte Liste und sonst auf Listenplatz eins immer eine Frau in der Partei festgelegt. Diesmal ist das anders, weil ich zeitlich ein größeres Kontingent habe als Frau Wery-Sims, die als vierfache Mutter noch andere Sachen abzuarbeiten hat. Da ist sie durch ihre familiäre Struktur um einen winzigen Punkt benachteiligt. Trotzdem ist es wichtig, deshalb haben wir auch die ganze Liste über ein Verhältnis von 50:50. Wir werden den Landtag also nicht nur verjüngen, sondern auch weiblicher machen.
Wie stehen Sie denn allgemein zum Thema Frauenquote. Vielleicht ja auch in der Politik, im Landtag oder auf Wahllisten?
Ich finde das gut. Das Verfassungsgericht in Brandenburg hat ja gesagt, dass einen das in der Wahlfreiheit oder der Ausübung der Demokratie einschränkt. Aber ich glaube, man kann bei einfachen Dingen anfangen und das wäre, dass Parteien von vornherein diese Strukturen aufweisen müssen. Von mir aus können wir das machen. In Aufsichtsräten ist die Frage, wie man das durchsetzt. Wenn sich irgendwann genug junge Frauen emanzipieren und da nach rutschen, kann man so eine Quote auch einführen, damit es eine Chancengleichheit gibt. Im Moment sehe ich aber noch so einen Dunstkreis an Männern, die die Plätze blockieren. Also man kann die Frauenquote dort einführen, aber da wird sich dann auch die Lobby dagegen sträuben.
Es wäre in Rheinland-Pfalz das erste Mal, dass die Linken in den Landtag gewählt werden. Sie haben als Partei noch keine Erfahrungen in parlamentarischer Arbeit. Sehen Sie darin eine Schwierigkeit?
Wir haben alle einen kommunalpolitischen Hintergrund. Kommunalpolitik heißt auch, sich mit der Landespolitik zu beschäftigen. Wir wissen, wie parlamentarische Arbeit aussieht, weil wir Praktika in anderen Ländern gemacht haben, zum Beispiel in Thüringen und Sachsen und wie das gerade in Thüringen unter linker Führung funktionieren kann. Also wir haben keine Angst davor. Vielleicht sollten die anderen Angst vor uns haben.
Sie stammen aus Frankenthal, genauso wie der CDU-Spitzenkandidat Baldauf. Er singt in einem Männerchor, Sie spielen in einer Band. Wenn Sie gemeinsam Musik machen müssten, was würden Sie spielen?
Ich glaube, wir kämen uns bei Airbourne oder AC/DC näher. Falls er in Regierungsverantwortung tritt, könnten wir dann „Highway to Hell“ spielen. Das wäre passend.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führten Maximilian Brock und Johanna Kunzi
Redaktion: Johanna Kunzi
Maximilian Brock
Maximilian Brock (25) hat Geschichte und Germanistik in Mainz studiert. Aktuell macht er sein Volontariat bei der VRM, zuvor hat er schon für verschiedene Medien im Rhein-Main-Gebiet gearbeitet. Bei der Jugendpresse Rheinland-Pfalz ist er im Vorstand aktiv und kümmert sich unter anderem um die Organisation des Seminars Medien & Politik.
Johanna Kunzi
Johanna Kunzi (19) ist auszubildende Mediengestalterin für Bild und Ton beim ZDF in Mainz. Außerdem produziert sie einen Podcast, Kurzfilme und hat Spaß an kreativem Schreiben. Die Jugendpresse Rheinland-Pfalz unterstützt sie im Erweiterten Vorstand.
Beitragsfotos: Maximilian von Lachner
wirklich\\wahr \\wahlen
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„wirklich\\wahr“ ist das junge Magazinformat der Jugendpresse Rheinland-Pfalz, dem Verband junger Medienmachender.
Die Ausgabe \\wahlen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 ist in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz entstanden.
