„Dieses Land wird unter Wert regiert“
Interview mit Christian Baldauf, Spitzenkandidat der CDU
Herr Baldauf, YouTuber Rezo hat in seinem „Zerstörungs-Video“ im letzten Jahr kritisiert, dass die CDU nichts für den Klimaschutz macht. Ist die CDU keine Klimaschutz-Partei?
Die CDU ist eine Volkspartei und muss alle Themen abdecken, von Bildung über Infrastruktur und Umwelt bis hin zur sozialen Marktwirtschaft. Aber wir haben uns in den vergangenen Jahren nicht genügend um Klimapolitik gekümmert. Ich selbst habe in der Fraktion bereits 2019 eine Arbeitsgruppe Umwelt eingerichtet. Wir haben sehr intensiv diskutiert, was wir in diesem Land bewegen können. Ich finde es auch gut, dass es „Fridays for Future“ gibt. Dadurch wurde ein Bewusstsein bei denen geschaffen, die sich noch nicht für die Klimaproblematik interessiert haben. Für Rheinland-Pfalz wünsche ich mir, dass Kohlendioxid minimiert wird. Das ist meine Aufgabe, sofern ich Ministerpräsident werden sollte. Dabei möchte ich, dass wir technologieoffen bleiben und uns eines Energiemixes bedienen. Wir brauchen beispielsweise eine Wasserstoff-Strategie. Da wir die BASF in Rheinland-Pfalz haben, können wir das hier gut machen. Das wäre zumindest ein Einstieg. Auch Busse und LKW kann man mit Wasserstoff betreiben.
„Die Bewahrung der Schöpfung
ist ein ureigenes Thema der Christdemokraten“
„Die Bewahrung der Schöpfung ist ein ureigenes Thema der Christdemokraten“
Die Kritik von Rezo gab der CDU gerade bei der Europawahl 2019 einen Denkzettel im Wahlergebnis. Ihre Partei – das sagen Sie auch selbst – hat beim Thema Klimaschutz zu lange geschlafen. Was plant die CDU sonst, um Klimaschutz zu fördern?
Auf Bundesebene habe ich mitgewirkt, dass wir die Kohlekraftwerke auslaufen lassen. Das ist unter anderem eine Frage der marktwirtschaftlichen Steuerung, denn es wird niemand ein Kohlekraftwerk betreiben, wenn er weiß, dass es drei Jahre später zumacht. Wir haben jetzt in den Haushaltsberatungen einen Antrag zu Photovoltaikanlagen eingebracht, denn im Moment wird in Rheinland-Pfalz bei der Installation solcher Anlagen in Privathaushalten kein Zuschuss gegeben. Ich wünsche mir, dass wir das in Rheinland-Pfalz flächendeckend hinbekommen. Die CDU wird, wenn sie an die Regierung kommt, ein Photovoltaikprogamm umsetzen. Beim Ausbau der Windkraft setzen wir auf Repowering. Bei Anlagen, die teils 20 Jahre alt sind, muss eine neue, effizientere Generation her. Außerdem ist meine Vision, dass der Individualverkehr vor allem in den Städten stark reduziert wird und der ländliche Raum besser über die Schiene angebunden wird.
Vielen jungen Leuten gehen die bisherigen Maßnahmen für den Klimaschutz nicht weit genug. Sie haben zwei Kinder, die gerade mit der Schule fertig sind. Haben Ihre Kinder auch die Schule geschwänzt, um für Klimaschutz zu demonstrieren?
Nein, ich habe meine Kinder dahingehend auch nie beeinflusst. Ich bin bis heute mit „Fridays for Future“ in Gesprächen. Die Jugendlichen gehen auf die Straße, weil es ein wichtiges Thema für sie ist und da sind ja viele andere Generationen auch dazugekommen. Bei der Frage, ob dafür Unterricht ausfallen muss, habe ich eine sehr klare Meinung: Das kann man freitags alles machen, aber dann müsste man samstags den Unterricht nachholen. Ansonsten finde ich es toll, dass sich junge Menschen diesem Thema angenommen haben. Jetzt ist es wichtig, auch am Ball zu bleiben.
Dass Ihnen Umweltschutz wichtig ist, war nicht immer so. Beim Thema Windkraft waren Sie zum Beispiel ein großer Gegner. Sind Sie jetzt ein „grüner Baldauf“ oder ist das schon eine Annäherung an eine mögliche Koalition?
Umweltpolitik ist doch kein Thema, das von den Grünen erfunden worden ist. Wir als CDU haben den ersten Umweltminister gestellt. Bewahrung der Schöpfung ist ein ureigenes Thema der Christdemokraten. Mir ist es wichtig, dass wir mit Anreizen arbeiten. Das gilt zum Beispiel auch für die Photovoltaik-Anlagen. Ich kann niemanden zwingen, eine aufzustellen, aber ich kann es jemandem mit Zuschüssen und Anschub-Subventionierung schmackhaft machen. Dass wir die höchsten Energiepreise in Europa haben, schadet vielen Familien und Alleinstehenden. Man darf nicht unterschätzen, wie viele Leute auch hier in unserer Region ihre Energiepreise nicht bezahlen können. Das hat im Wesentlichen auch damit zu tun, dass man die Anlagen zu lange subventioniert hat. Ich war nie gegen Windkraft. Ich habe nur gesagt, wenn wir es in Rheinland-Pfalz machen, dann bitte dort, wo der Wind weht, und nicht unbedingt dort, wo Wald ist. Man hat den Leuten vor Ort versprochen, dass sie einen Haufen Geld damit verdienen. Aber das, was man in einer Anlage verdient, müssen diejenigen zahlen, die die Energiekosten tragen. Deshalb war ich immer dafür, das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ abzuschaffen, damit eine marktkonforme Situation entsteht. Die haben wir jetzt und nun brauchen wir noch die Unterstützung vom Land für Photovoltaik.
„Digitalisierung muss zur Chefsache gemacht werden“
Gerade jetzt hat die Corona-Krise große Digitalisierungslücken offenbart, die Rheinland-Pfalz vor allem in den Schulen hat. Wir haben das Jahr 2020 warum gibt es diese Probleme immer noch?
Das müssen Sie die SPD fragen, die seit fast 30 Jahren regiert. Wir hatten Mitte März den ersten Lockdown, in der Zwischenzeit hätte die Landesregierung dafür sorgen können, dass etwas passiert. Digitalisierung muss zentral geregelt werden und in der Staatskanzlei zur Chefsache gemacht werden. Nicht nur an den Schulen, sondern auch in der Wirtschaft spielt Digitalisierung eine Rolle. Man muss es den Unternehmen nur abschauen, Laptops oder iPads sind dort Grundbedingung. Die Lehrer sind Arbeitnehmer des Landes, und jeder Betrieb muss seinem Arbeitnehmer im Home-Office einen Laptop zur Verfügung stellen.
Die Ausstattung der Schulen ist aber Aufgabe der kommunalen Träger. Das sind in Rheinland-Pfalz vor allem Ihre eigenen Leute der CDU. Warum ist da nicht schon vorher was passiert?
Von den 20 in Deutschland am höchsten verschuldeten Kommunen liegen elf in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung sagt, sie sei nicht zuständig, aber damit verschiebt man ja nur den Zuständigkeitsbereich. Damit stiehlt sie sich aus der Verantwortung. Die Kommunen sind für alles zuständig, aber sie haben kein Geld. Das muss man vom Land aus steuern.
Die Bildungsministerin sagt bis heute, dass im Lockdown viele Schüler:innen nicht erreicht und sogar abgehängt wurden. Auch der Kontakt zwischen Lehrer:innen und Schüler:innen lief nicht immer optimal. Was hätte anders laufen müssen, und was muss sich ändern?
Wenn die Bildungsministerin ihren Job richtig machen würde, hätte das gar nicht passieren können. Wir haben vorgeschlagen, dass in den letzten zwei Wochen vor den Sommerferien Unterricht in Präsenz gehalten wird und dass die Lernschwächeren nochmal geschult werden. Dann hätte man diese Diskrepanz ein bisschen verringern können. Dieses Jahr haben wir erstmalig Pfingstferien. Vielleicht müssen wir die ausfallen lassen, um versäumten Stoff nachzuholen. Ich finde es sehr wichtig, dass in der Schule niemand abgehängt wird und alle ihre Lernziele erreichen.
„Eine Frage noch...“
Welche drei Gegenstände dürfen in Ihrem Büro nicht fehlen?
Das Bild von Fritz Walter, meine Sanduhr – damit ich meine Telefonate möglichst nur fünf Minuten lang halte – und ein Foto meiner Familie.
Meine Lieblings-Netflix-Serie ist… Ich habe gar kein Netflix. Da habe ich eine Wissenslücke. Die einzige Serie, die ich schaue, ist „Columbo“.
Wenn die CDU die Landtagswahl 2021 gewinnt, dann … bin ich glücklich.
Wenn die Politik mich nervt, dann … setze ich mich aufs Rennrad.
Mein Lieblingsplatz in Rheinland-Pfalz ist … der Betzenberg.
Wenn das geschafft ist, geht es ja dann oft weiter mit Ausbildung oder Studium. Insbesondere in Städten ist das Wohnen teuer. Mainz zum Beispiel zählt zu den teuersten Standorten deutschlandweit. Warum kostet Wohnraum für Studierende und Auszubildende immer noch so viel?
Die CDU will, dass Studentenwohnungen stärker unterstützt werden und hat in den jüngsten Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag eingebracht. Grundsätzlich muss es mehr sozialen Wohnungsbau in Städten geben. Es sind nicht nur die Nettomieten, die bezahlt werden müssen, da kommen ja immer noch die Energiekosten obendrauf. Wenn man eine universitäre Zulassung in einer gewissen Größenordnung von Studierenden erlaubt, muss man dafür sorgen, dass sie hier auch wohnen können.
„Günstige Tickets an den Bedarf koppeln“
Wer sich für Ausbildung oder Studium nach der Schule noch nicht direkt entscheiden oder sich vorher noch engagieren möchte, hat die Möglichkeit, einen Freiwilligendienst zu absolvieren. Sie fordern, dass ein solches Jahr sogar verpflichtend eingeführt wird?
Uns haben damals der Zivildienst und die Bundeswehr nicht geschadet. Dass die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt wurde, hatte unterschiedliche Gründe. Die Bundesregierung ging seinerzeit davon aus, dass die Bundeswehr künftig vornehmlich als Krisenreaktionskraft in Auslandseinsätzen benötigt würde und nicht mehr in erster Linie für Bündnis- und Landesverteidigung. Da nur noch ein Bruchteil der jungen Menschen eingezogen wurde, gab es auch keine Wehrgerechtigkeit mehr.
Auch im Pflegebereich hat man mittlerweile andere Herausforderungen. Ich bin der Meinung, wir sollten bessere Anreizsysteme schaffen, zum Beispiel einen Bonus im Studium, Rentenpunkte oder die Möglichkeit, günstiger zu wohnen. Das geht aber nicht in Richtung Verpflichtung.
Zur Schule kommen ist sehr teuer. Wenn man erstmal mit der Schule fertig ist und zum Beispiel eine Ausbildung macht, geht mitunter ein großer Teil des Lohns drauf, um mit dem ÖPNV zu fahren. Ist das noch zeitgemäß?
Das muss man differenziert betrachten. Man kann nicht einfach ein 365-Euro-Ticket einführen, weil man das in Mainz gut nutzen kann. Wenn ich irgendwo in der Eifel wohne, habe ich da keine Chance. Ein solches Angebot muss fair sein. Wir brauchen in Zukunft andere Radverkehrskonzepte, andere Möglichkeiten, die dafür sorgen, dass man von A nach B kommt. Günstigere Tickets müssen an den Bedarf gekoppelt sein. Die besser Verdienenden brauchen diese Tickets nicht unbedingt. Das alles wird am Ende subventioniert, und irgendeiner muss es zurückbezahlen.
Immer wieder stellen wir da auch Ungleichheiten fest, es gibt ein Gefälle zwischen Stadt und Land. Wie wollen Sie es mit ihrer Verkehrspolitik schaffen, dass auch Jugendliche auf dem Land nicht abgehängt werden?
Ich bin jemand, der für Ideen offen ist. Diesen Ball spiele ich jetzt gerne mal zurück. Ich freue mich, wenn ich Ideen von Euch bekomme, wie so etwas aussehen könnte.
Beim Thema Verkehr sind wir schnell wieder beim Thema Klimaschutz. Natürlich sind Jugendliche, die den ÖPNV nutzen – Fahrradfahrer:innen und Fußgänger:innen ausgenommen – klimaneutraler unterwegs als Autofahrer:innen. Wo findet das Thema Berücksichtigung beim Ausbau des ÖPNV? Wie soll in Rheinland-Pfalz der Verkehr der Zukunft aussehen?
Der Verkehr der Zukunft muss die Bedürfnisse im Land genauso widerspiegeln wie die in der Stadt. Fahrradwege ausbauen ist das eine. Im ländlichen Raum brauchen die Leute nach wie vor zwei Autos. Diese Frage löse ich nicht allein durch den Ausbau des ÖPNV. Dazu bräuchte es eine viel engere Taktung, die keiner bezahlen kann. Deshalb plädiere ich dafür, die nicht mehr intakten Bahnstrecken zu überprüfen. Wir brauchen dafür dringend Planungsverantwortung. Wenn sich jeder gegen alles wehrt, bekomme ich keinen Mix von verschiedenen Verkehrsträgern zustande. Ziel muss sein flächendeckender, pünktlicher und oft zur Verfügung stehender ÖPNV sein.
CHRISTIAN BALDAUF
… führt die CDU-Fraktion im Landtag und ist dort Oppositionsführer.
… will Malu Dreyer ablösen und nächster Ministerpräsident werden.
… kommt aus Frankenthal und ist dort Fachanwalt für Arbeits- und Dienstrecht.
… kam 1983 zur CDU.
… unterstützt seit 2006 auch den Bundesvorstand der CDU.
… ist verheiratet und hat zwei Kinder.
… verpasst als leidenschaftlicher 1. FC Kaiserslautern-Fan wahrscheinlich
kein Spiel des pfälzischen Fußballclubs.
BALDAUF
„Die Bildungsministerin Hubig hat die Digitalisierung verschlafen“
Allgegenwärtig bleibt auch Corona. Wie zufrieden sind Sie mit den Maßnahmen?
Da die Infektionszahlen weiter sehr hoch sind, blieb Bund und Ländern jetzt nichts anderes übrig, als den Lockdown zu verlängern. Die Krankenhäuser brauchen Entlastung. Die Maßnahmen verlangen allen viel ab, aber mir müssen da gemeinsam als Gesellschaft durch. Jetzt hoffe ich, dass wir das Tempo bei den Impfungen beschleunigen können. Was die Landesregierung betrifft, so hat diese in den vergangenen Monaten schlichtweg versäumt, die Schulen fit für den Fernunterricht zu machen. Hackerattacke hin oder her – dass die Bildungsserver gleich mehrere Tage hintereinander zusammengebrochen sind, hat seinen Grund. Bildungsministerin Hubig hat die Digitalisierung der Schulen verschlafen.
Was ist die richtige Strategie, um die Wirtschaft nach Corona wieder auf Kurs zu bringen und zukunftsfähig zu machen?
Die Großindustrie müssen wir in der Infrastruktur unterstützen. Staatshilfen kann es meines Erachtens nur für die Firmen geben, die keine Ausschüttungen an Aktionäre machen. Die Mittelständler müssen einen Verlustvortrag machen dürfen. Alle, die in den letzten Jahren Steuern bezahlt haben, sollten jetzt die Gelegenheit haben, ihre Verluste von diesem Jahr gegenzurechnen und schon gezahlte Steuern zurückzubekommen. Wir müssen den Solidaritätszuschlag abschaffen, weil der viele Mittelständler trifft und wir brauchen eine Unternehmenssteuerreform. In Deutschland liegt die Unternehmenssteuer bei über 30 Prozent. Ich bin fest davon überzeugt, dass die meisten mittelständischen Unternehmer in Deutschland übrig gebliebene Gelder reinvestieren. Man muss ihnen mehr Geld in der Tasche lassen.
Werden Sie sich gegen Corona impfen lassen?
Klar, ich habe da keine Sorge. Wir haben sehr sichere Zulassungsverfahren. Und wir brauchen eine hohe Impfquote, um Corona zurückzudrängen.
Im rheinland-pfälzischen Landtag liegt der Altersdurchschnitt momentan bei 50 Jahren. Schaffen es die „Alten“ überhaupt, Jugendthemen umzusetzen?
Ich glaube nicht, dass das biologische Alter darüber entscheidet, wie flexibel man im Kopf ist. Ich kenne sowohl viele junge
als auch alte Leute, die nicht so flexibel sind.
Trotzdem ist Ihre Landesliste deutlich jünger geworden. Also reagieren Sie doch?
Mir ist es wichtig, in der Politik einen Querschnitt der Bevölkerung darzustellen. Ich habe darauf geachtet, dass wir vielen jungen Leuten eine Chance auf der Liste geben und dass wir die vorderen Listenplätze paritätisch besetzen.
„Die Mehrheit der 16-Jährigen
will gar nicht wählen“
Ein zweiter Blick auf die CDU-Landesliste zeigt eine faire Verteilung von Frauen und Männern unter den ersten 12 Plätzen. Das klingt erstmal nach Gleichberechtigung, aber: Unter den 52 A-Kandidat:innen sind nur 13 Frauen, aber 39 Männer. Heißt das im Umkehrschluss nicht auch, dass Frauen in der CDU zu wenig gefördert werden?
Personalien wie Angela Merkel, Julia Klöckner und meine Förderin, die Bundestagsabgeordnete Maria Böhmer, sprechen eine andere Sprache. Ich glaube, da können wir uns in der CDU nicht wirklich beschweren.
Sie sind einer der schärfsten Gegner von „Wählen ab 16“. Was haben Sie dagegen, dass sich auch junge Stimmen in der Politik einbringen?
Wenn ich in die Schulen gehe, nehme ich wahr, dass die Mehrheit der 16-Jährigen offenbar gar nicht wählen will. Es ist auch nicht ganz richtig, dass ich grundsätzlich gegen das Wahlalter mit 16 bin. Ich bin allerdings dafür, dass man Rechte und Pflichten zusammenlegt, wenn man über dieses Thema redet. Wenn alle Verpflichtungen, die ab 18 kommen, miteinbezogen werden, habe ich nichts dagegen. Da haben die Sozialdemokraten wiederum ein Problem.
Liegt es vielleicht auch daran, dass die meisten Stimmen der CDU immer noch von den älteren Generationen kommen und Sie dann Angst haben, weniger Stimmen zu bekommen?
Ich werde in meinem Wahlkreis von ganz vielen jungen Leuten gewählt. Und hoffentlich am 14. März auch (lacht).
In Rheinland-Pfalz regiert seit 1991 die SPD. Und gerade Sie wollen das ändern?
Ich glaube, dass dieses Land unter Wert regiert wird. Wir haben viele Baustellen. Eine davon ist die Bildungspolitik. Ein nicht unerheblicher Prozentsatz der Kinder, die in die Schule kommen, kann nicht richtig Deutsch sprechen. Das ist ein Problem, weil die Sprache Grundvoraussetzung für gutes Lernen ist. Abgesehen davon sind wir Weltmeister in Funklöchern. Ich möchte 5G flächendeckend haben, damit es an allen Stellen die Möglichkeit gibt, nicht nur digital miteinander zu agieren, sondern auch entsprechende Datenvolumen zu verschicken. Ein einheitliches Programm, wann was gemacht wird, fehlt hier bisher.
Laut einer aktuellen SWR-Umfrage könnte die CDU stärkste Partei bei der Landtagswahl werden. Was sind ihre Erwartungen an die Wahl?
Ich wünsche mir eine hohe Wahlbeteiligung, weil wir in einer wunderbaren Demokratie leben. Das war auch mal anders. Jeder, der möchte, dass derjenige, der entscheidet, auch für ihn entscheidet, sollte sein Wahlrecht in Anspruch nehmen.
„Wir wollen den
Ministerpräsidenten stellen“
Gut zwei Drittel der Rheinland-Pfälzer:innen sind demnach aber auch zufrieden mit der SPD-geführten Landesregierung von Malu Dreyer – auch viele Anhänger:innen der CDU.
Das nehmen wir in Rheinland-Pfalz ganz anders wahr. Wir haben unzählige Zuschriften von unzufriedenen Lehrern, Eltern, ja auch Schülern zum verpatzten Start des Fernunterrichts in dieser Woche erhalten. Die Landesregierung hat in den vergangenen Monaten gezeigt, dass sie dieser Krise nicht gewachsen ist. Wir schielen nicht auf Umfragen. Unser Ziel bleibt, stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz zu werden und den Ministerpräsidenten zu stellen.
Welche drei Dinge werden Sie besser machen als Malu Dreyer und die SPD, wenn Sie Ministerpräsident werden?
Bildungspolitik, die Ausstattung der Kommunen mit ihren Finanzen, damit sie vor Ort mehr selbst entscheiden können, und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung.
Gibt es eine Koalition, die Sie – je nachdem, wie die Wahlergebnisse ausfallen – nicht eingehen würden?
Wir schließen Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei kategorisch aus. Ich halte die AfD für völkisch. Die Politik der AfD ist mit den Werten und Auffassungen der CDU nicht vereinbar. Auch eine Koalition mit der Linkspartei, die nicht anerkennen will, dass die DDR ein Unrechtsstaat war, kommt für uns nicht in Frage.
Sie stammen aus Frankenthal, genauso wie der Spitzenkandidat der Linken, Herr Schwarzendahl. Er spielt in einer Band, Sie singen in einem Männerchor. Wenn Sie gemeinsam Musik machen müssten, was würden Sie spielen?
Ich würde mit ihm die dritte Strophe der Nationalhymne spielen.
Der Job als Politiker kann mit Sicherheit auch mal anstrengend sein. Sie sind verheiratet und haben zwei Kinder. Wie gut lassen sich für Sie Familie und Beruf miteinander vereinbaren?
Die Frage müsste meine Frau beantworten. Als ich sie kennengelernt habe, war ich schon in der Politik. Als Teilhaber einer Kanzlei habe ich bis heute Kollegen, die mir sagen, ich könnte viel einfacher mein Geld verdienen. Es ist eine Frage der Berufung. Ich mache das wirklich gern. Ich bin auch nicht der Typ, der nachmittags um zwei Uhr nach Hause geht und dann zufrieden ist. Was mich aber gefreut hat, war, jetzt in den letzten Tagen und Wochen durch die Corona-Krise ein bisschen mehr zu Hause zu sein.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Interview führten Janine Arendt und Johanna Kunzi.
Redaktion: Johanna Kunzi
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Janine Arendt
Janine Arendt (22) hat ihr Bachelorstudium in Geschichte und Publizistik abgeschlossen und macht jetzt ihren Master. Als freie Mitarbeiterin schreibt sie nebenher für die Rheinpfalz. Im Vorstand der Jugendpresse Rheinland-Pfalz liegen ihr vor allem Ausbildungsprojekte und Orientierungsveranstaltungen für junge Medienmachende am Herzen, deshalb brennt sie für wirklich\\wahr und die Jugendmedientage Süd-West.
Johanna Kunzi
Johanna Kunzi (19) ist auszubildende Mediengestalterin für Bild und Ton beim ZDF in Mainz. Außerdem produziert sie einen Podcast, Kurzfilme und hat Spaß an kreativem Schreiben. Die Jugendpresse Rheinland-Pfalz unterstützt sie im Erweiterten Vorstand.
Beitragsfotos: Maximilian von Lachner
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Die Ausgabe \\wahlen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 ist in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz entstanden.
