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Wie Gesetze im Saarland zustande kommen

Wie Gesetze im Saarland zustande kommen

Die Hauptaufgabe des Landtags ist es, Gesetze zu beschließen und die Regierung zu kontrollieren. Wir erklären, wie das abläuft und wie die Rolle der Jugendlichen in Zukunft gestärkt werden könnte.

 

Die Wahlen zum saarländischen Landtag sind wichtig. Bürger können wählen, wer die nächsten Jahre über Themen entscheiden darf, die alle unmittelbar betreffen – von der Bildungspolitik bis hin zu den Ladenöffnungszeiten. Für Landtagspräsident Stephan Toscani schlägt „im Landtag das Herz der Demokratie im Saarland“. Die wichtigste Rolle des Landtags sieht er darin, über Gesetze zu entscheiden. Doch wie genau der Landtag funktioniert, der alle fünf Jahre gewählt wird, ist vielen gar nicht so wirklich bewusst.

 

Derzeit ist der Landtag in fünf Fraktionen unterteilt: CDU, SPD, Die Linke, AfD und Saar-Linke. „Fraktionen sind Zusammenschlüsse von derzeit mindestens zwei, ab der nächsten Wahlperiode drei Abgeordneten mit gleicher politischer Zielrichtung“, erklärt Toscani. Fraktionen erhalten vom Landtag Geld, um Mitarbeiter einzustellen und Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Wer bereits Sitzungen des Landtags verfolgt hat, kann sehen, dass die Sitzordnung im Parlament diesen Fraktionen Rechnung trägt.

 

Doch die Sitzungen im Plenarsaal sind keineswegs die einzige Möglichkeit für Abgeordnete mitzubestimmen. Sie sind außerdem Mitglied in einem oder mehreren von derzeit 15 Ausschüssen, die sich in ihrem Aufgabenzuschnitt an den Ministerien orientieren. Daneben gab es zuletzt eine Enquetekommission zur Digitalisierung im Saarland, die zahlreiche Experten zu dem Thema angehört hat.

 

Um einen Skandal oder eine Affäre aufzuklären und die politisch Verantwortlichen dafür zu ermitteln, kann der Landtag außerdem einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der – ähnlich wie ein Gericht – Zeugen vernehmen und Beweise erheben kann. Das ist Teil der Kontrollfunktion des Landtags. Um dieser Aufgabe gegenüber der Landesregierung nachzukommen, können Abgeordnete auch schriftliche Anfragen an die Regierung richten, Minister im Landtag befragen oder sich im Ausschuss von den Ministerien Bericht erstatten lassen.

 

Die wichtigste Aufgabe des Landtags ist die Gesetzgebung. Doch wie entscheidet der Landtag eigentlich über ein Gesetz?Zunächst wird ein Gesetzentwurf eingebracht. Das Recht dazu haben einzelne Abgeordnete, Fraktionen und die Landesregierung. In einer ersten Aussprache, der ersten Lesung, diskutieren die Abgeordneten darüber. Wird der Gesetzentwurf abgelehnt, ist er gescheitert. Wird er angenommen, wird er in den zuständigen Ausschuss zur Beratung überwiesen. Der Ausschuss kann eine Anhörung durchführen und sich so externen Sachverstand einholen. Geht es zum Beispiel um einen Gesetzentwurf zur Änderung der Ladenöffnungszeiten, könnten die Abgeordneten den Marktleiter eines Lebensmittelgeschäfts oder eine Gewerkschaft zu Wort kommen lassen.

 

Liefert eine Anhörung den Abgeordneten neue Erkenntnisse, können sie den Gesetzentwurf im Ausschuss noch ändern. Wenn der Ausschuss das Gesetz mit oder ohne Änderungen abschließend beraten hat, legt er es dem Landtag zur abschließenden Diskussion, der zweiten Lesung, vor. Wenn die Abgeordnete das Gesetz dann beschlossen haben, muss es im Amtsblatt verkündet werden und tritt anschließend in Kraft. Gesetze zur Änderung der Verfassung bedürfen noch einer dritten Lesung und einer Zwei-Drittel-Mehrheit.

 

Das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland und des Saarlandes basiert auf dem Prinzip der repräsentativen Demokratie. „Das bedeutet, dass die Bevölkerung durch Wahlen entscheidenden Einfluss nimmt, das heißt, Repräsentanten ermächtigt, für sie zu entscheiden. Genau das geschieht für das Saarland im Landtag des Saarlandes“, erklärt Toscani.

 

Neben der Teilnahme an Wahlen gibt es weitere Möglichkeiten für Bürger, politisch Einfluss zu nehmen. So kann sich jeder mit einer Petition, also einer Bitte oder Beschwerde, an den Landtag wenden. Im Parlament gibt es einen Ausschuss, der die Aufgabe hat, diese Anliegen zu prüfen.

 

Daneben besteht die Möglichkeit, ein Volksbegehren und einen Volksentscheid zu initiieren. Auf diesem Weg können Bürger direkt Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen. Ein weiterer Weg, Bürger noch stärker in den politischen Prozess einzubinden, sind repräsentative Bürgerforen, in denen per Los ausgewählte Menschen über politische Themen diskutieren und der Politik Vorschläge machen. Landtagspräsident Toscani hat vorgeschlagen, diese Bürgerforen im Saarland zu erproben.

 

Wie können sich junge Menschen im Saarland politisch einbringen? Ihnen stehen verschiedene Formen politischer und gesellschaftlicher Beteiligung offen – über die Jugendverbände der politischen Parteien, aber auch durch Engagement in Sport- und Kulturvereinen bzw. Wohlfahrtsverbänden und Hilfsorganisationen. Es existieren aber auch dezentral vielfältige Angebote auf kommunaler Ebene, beispielsweise in Jugendbeiräten.

 

Dabei ist auch der Landtag nicht untätig. Zum Beispiel organisierte der Sozialausschuss eine große Anhörung zur Kinder- und Jugendpolitik. An vier Nachmittagen holten die Abgeordneten die Expertise von Jugend- und Fachorganisationen zu sieben jugendrelevanten Themen ein.

 

Künftig könnte es im Saarland auch ein Jugendparlament geben. Landtagspräsident Toscani unterstützt die Idee. „Hier müssen wir abwägen, welche Lösung für unser Saarland passt“, sagt Toscani. „Ich sehe in einem saarländischen Jugendparlament eine Institution, welche die politische Mitsprache von Jugendlichen fördert – denn wer mitwirken darf, identifiziert sich stärker mit unserer Gesellschaft.“

 

Lena Ziegler und Simone Bieringer

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