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„Ich habe bewiesen, dass ich das Saarland voranbringen kann“

„Ich habe bewiesen, 

dass ich das Saarland voranbringen kann“

„Ich habe bewiesen,
dass ich das Saarland voranbringen kann“

Interview mit Tobias Hans, Spitzenkandidat der CDU

CDU-Spitzenkandidat Tobias Hans möchte sein Amt als Ministerpräsident verteidigen. Er will das Saarland digitaler machen. Im Interview verrät er auch, mit welcher Partei er die nächste Landesregierung bilden will.

In elf Bundesländern dürfen 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen mitwählen, in vier davon sogar zusätzlich bei Landtagswahlen. Im Saarland dürfen 16- und 17-Jährige weder das eine noch das andere. Warum wollen Sie und Ihre Partei immer noch nicht, dass Jugendliche über die Politik des Saarlandes mitentscheiden?

Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche auch mitbestimmen können und machen dafür schon einiges im Saarland. Jugendliche können sich zum Beispiel auf kommunaler Ebene einbringen und auch an konkreten Entscheidungen beteiligt werden. Aber für uns ist das Wahlrecht ein Recht, das geknüpft ist an die Volljährigkeit. Ich möchte nicht jemandem ein Recht zuteilen und ihm andere Rechte vorenthalten, die auch an die Volljährigkeit geknüpft sind. Deshalb bleiben wir bei unserer Position: Wahlrecht, wenn man volljährig ist. Denn im Landtag oder im Bundestag werden schwerwiegende Entscheidungen getroffen, die man ansonsten auch nur treffen könnte, wenn man volljährig ist und neben Rechten eben auch entsprechende Pflichten hat und Verantwortung für sein Handeln übernehmen muss.

Warum gibt es immer noch kein Jugendparlament auf Landesebene, obwohl solch eine Institution schon seit langem als Ziel der Landesregierung festgehalten ist? Unter anderem als Teil der Frankreichstrategie.

Das ist in der Tat ein Defizit. Ich habe mich mit der Landtagsfraktion intensiv darüber ausgetauscht. Es gibt bei uns Bestrebungen, dass ein Jugendparlament eingerichtet wird, in dem Jugendliche über landespolitische Themen sprechen können. Das ist für uns der richtige Weg. Im Übrigen fände ich es gut, wenn man Bürgerbeteiligung auch so gestaltet, dass man nicht unbedingt auf Volljährigkeit achtet, das heißt repräsentative Foren, an denen man auch Jugendliche beteiligt. Ich kann mir gut vorstellen, ein Jugendparlament in der nächsten Legislaturperiode einzuführen. Wir werden es in der neuen Regierung besprechen.

Das ist
Tobias Hans

„Bis Mitte des Jahrzehnts erreichen wir flächendeckend Gigabit-schnelle Netze bis zu jedem saarländischen Haus“

Viele junge Menschen verlassen das Saarland. Wie wollen Sie es erreichen, dass das Saarland für junge Menschen wieder attraktiver wird?

Wir müssen einerseits unsere Verkehrsanbindung verbessern, um es jungen Menschen zu ermöglichen, schnell in den deutschen Ballungszentren zu sein. Der Standard unserer guten Zugverbindung nach Paris muss auch der Standard für alle Verbindungen in deutsche Städte sein. Andererseits müssen wieder mehr große Events bei uns stattfinden. Wir brauchen attraktivere Freizeitangebote im Saarland. Wichtig sind aber auch gute Digitalisierungsbedingungen. Das heißt: digitale Bürgerdienstleistungen und ein geringer Verwaltungsaufwand. Die Verfügbarkeit von schnellen Netzen spielt auch eine große Rolle. Leute, die im ländlichen Raum leben, brauchen die gleichen Bedingungen wie Großstädter. Bis Mitte des Jahrzehnts erreichen wir flächendeckend Gigabit-schnelle Netze bis zu jedem saarländischen Haus. Und wir brauchen attraktive Arbeitsplätze und gute Jobgelegenheiten für junge Menschen.

Wenn Sie gerade von Häusern sprechen: Wie wollen Sie junge Familien unterstützen?

Es ist ganz wichtig, jungen Familien Wohnraum zu bieten, und wir im Saarland legen auch Wert darauf, in den eigenen vier Wänden leben zu können. Nirgendwo in Deutschland ist die Eigenheimquote so groß wie hier. Deshalb ist mein Ziel, jungen Menschen und jungen Familien auch noch mehr Möglichkeiten zu geben, um selbst zu bauen oder Wohnungen zu finden.

Was muss denn auf dem Arbeitsmarkt geschehen, um junge Menschen für das Saarland zu begeistern?

Wir brauchen mehr Arbeitsplätze im Finanzbereich und neue hoch qualifizierte Arbeitsplätze im industriellen Bereich. Eine neue Gründungskultur ist auch wichtig, um junge Start-ups nicht nur bei der Gründung zu unterstützen, sondern ihnen auch dabei zu helfen, dass sie auf dem Markt Fuß fassen können.

Aber die Jobangebote sind ja unter anderem in der Handwerksbranche da. Viele saarländische Handwerksbetriebe benötigen unbedingt junge Fachkräfte. Wie wollen Sie junge Menschen für Ausbildungen in den Handwerksbetrieben begeistern?

Wenn Sie gerade von Häusern sprechen: Wie wollen Sie junge Familien unterstützen?

Es ist ganz wichtig, jungen Familien Wohnraum zu bieten, und wir im Saarland legen auch Wert darauf, in den eigenen vier Wänden leben zu können. Nirgendwo in Deutschland ist die Eigenheimquote so groß wie hier. Deshalb ist mein Ziel, jungen Menschen und jungen Familien auch noch mehr Möglichkeiten zu geben, um selbst zu bauen oder Wohnungen zu finden.

Was muss denn auf dem Arbeitsmarkt geschehen, um junge Menschen für das Saarland zu begeistern?

Wir brauchen mehr Arbeitsplätze im Finanzbereich und neue hoch qualifizierte Arbeitsplätze im industriellen Bereich. Eine neue Gründungskultur ist auch wichtig, um junge Start-ups nicht nur bei der Gründung zu unterstützen, sondern ihnen auch dabei zu helfen, dass sie auf dem Markt Fuß fassen können.

Aber die Jobangebote sind ja unter anderem in der Handwerksbranche da. Viele saarländische Handwerksbetriebe benötigen unbedingt junge Fachkräfte. Wie wollen Sie junge Menschen für Ausbildungen in den Handwerksbetrieben begeistern?

Aber die Jobangebote sind ja unter anderem in der Handwerksbranche da. Viele saarländische Handwerksbetriebe benötigen unbedingt junge Fachkräfte. Wie wollen Sie junge Menschen für Ausbildungen in den Handwerksbetrieben begeistern?

Ich will mit einem Bildungscampus erreichen, dass wir die Schnittstelle zwischen beruflicher Bildung und den Unternehmen verbessern. Unternehmen sollen am Berufsbildungscampus ihre Anforderungen an die Ausbildungsqualität darstellen. Dadurch können wir an den berufsbildenden Schulen die Ausbildung ausreichend qualifizierter junger Leute verbessern. Gibt es diese ausreichende Qualifikation, werden auch mehr junge Menschen mit ihrem berufsschulqualifizierenden Abschluss direkt in die Berufsausbildung gehen und nicht weiter die Schule besuchen oder sich anderweitig qualifizieren oder gegebenenfalls studieren gehen.

Aber wie genau soll das Handwerk selbst attraktiver werden?

Ich sage immer: Für mich sind hoch innovative Unternehmen und Gründungen nicht nur Start-ups im IT-Bereich. Sondern das sind tatsächlich auch Betriebe, die zum Beispiel mit CNC-Technik und auch mit KI-gestützter Produktionstechnologie heute im Handwerksbereich tätig sind. Deswegen sage ich jungen Leuten auch immer: Handwerk hat nach wie vor goldenen Boden und es lohnt sich auch für junge Frauen, eine entsprechende Ausbildung zu machen.

Wie soll konkret die Information in die Schulen reingetragen werden, dass nicht nur die Universität, sondern auch ein Handwerksbetrieb attraktiv ist?

Man muss klarmachen, dass nicht nur das Abitur als Schulabschluss wichtig ist. Und da müssen wir nochmal die Bedeutung und die Qualität der mittleren Bildungsabschlüsse in den Vordergrund stellen.

„Das beste Unterrichtskonzept ist eines, das vor Ort und in Präsenz stattfindet“

Welche Rolle spielt dabei Ihr Konzept Q+?

Durch das Konzept Q+ der CDU Saar soll mehr Qualität, mehr Inhalt und mehr Profil in die Schulen gebracht werden. Und zwar auch in die Gemeinschaftsschulen, die auch mittlere Bildungsabschlüsse anbieten. Aber eben vor allem auch in die berufsbildenden Schulen. Die brauchen im Saarland mehr Aufmerksamkeit und müssen vom Profil her gestärkt werden. Dazu trägt auch unser Bildungscampus bei. Mit ihm können wir die Lehrpläne an berufsbildenden Schulen überarbeiten und verbessern.

Unabhängig von der Anschaffung von Tablets: Was heißt Digitalisierung an Schulen?

Das heißt, dass es nicht mehr eine Zeitreise in die Vergangenheit ist, wenn Schülerinnen und Schüler von zu Hause in die Schulen fahren. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Das heißt: Glasfaseranschluss und flächendeckendes WLAN in der Schule. Aber auch, dass die Unterrichtsmaterialien so gestaltet werden, dass sie auf den Endgeräten der Schülerinnen und Schüler besser angewendet werden können als zum Beispiel Schulbücher. Es bringt nichts, das gleiche Material auf Tablets zu haben. Es müssen richtige und interaktive Unterrichtsinhalte sein.

CDU Saar-Spitzenkandidat Tobias Hans - Foto: Medienebene e.V. / Michael Braunschädel

War es ein Fehler, dass die CDU vor mehr als 20 Jahren das achtjährige Gymnasium im Saarland einführte?

Heute ist die Zeit eine ganz andere. Wir leben in einer digitalisierten und globalisierten Welt. Das bedeutet, dass Mehrsprachigkeit gefordert wird. Man müsste schon in der 5. Klasse Informatik unterrichten und ich glaube, dass heute auch die Sozialkompetenz größeres Augenmerk braucht als noch vor 20 Jahren zur Zeit des Wehr- und Zivildienstes. Mir war klar, als ich als Ministerpräsident ins Amt gekommen bin, dass ich dieses Thema vorurteilsfrei angehe. Deswegen habe ich auch gemeinsam mit meinen Bildungsexpertinnen und -experten in der Partei vor anderthalb Jahren entschieden: Wir gehen das jetzt an. Das Ergebnis ist keine reine Rückkehr zu G9, sondern dass wir den Gymnasien ein neues Profil, mehr Inhalte und mehr Zeit bis zum Abitur geben.

Wie sieht denn ein gutes Unterrichtskonzept zu Pandemiezeiten aus?

Das beste Unterrichtskonzept ist eines, das vor Ort und in Präsenz stattfindet. Wir müssen die digitalen Möglichkeiten mehr in den Vordergrund stellen. Kommt dann noch einmal eine neue Pandemiewelle, kann man dadurch schnell ins Lernen von Zuhause wechseln. Ich habe deshalb persönlich dafür gesorgt, dass für alle Schülerinnen und Schüler Tablets angeschafft und an den Schulen ausgeteilt werden. Aber wir brauchen auch geeignete Unterrichtskonzepte für den Distanzunterricht.

CDU Saar-Spitzenkandidat Tobias Hans - Foto: Medienebene e.V. / Michael Braunschädel

War es ein Fehler, dass die CDU vor mehr als 20 Jahren das achtjährige Gymnasium im Saarland einführte?

Heute ist die Zeit eine ganz andere. Wir leben in einer digitalisierten und globalisierten Welt. Das bedeutet, dass Mehrsprachigkeit gefordert wird. Man müsste schon in der 5. Klasse Informatik unterrichten und ich glaube, dass heute auch die Sozialkompetenz größeres Augenmerk braucht als noch vor 20 Jahren zur Zeit des Wehr- und Zivildienstes. Mir war klar, als ich als Ministerpräsident ins Amt gekommen bin, dass ich dieses Thema vorurteilsfrei angehe. Deswegen habe ich auch gemeinsam mit meinen Bildungsexpertinnen und -experten in der Partei vor anderthalb Jahren entschieden: Wir gehen das jetzt an. Das Ergebnis ist keine reine Rückkehr zu G9, sondern dass wir den Gymnasien ein neues Profil, mehr Inhalte und mehr Zeit bis zum Abitur geben.

Wie sieht denn ein gutes Unterrichtskonzept zu Pandemiezeiten aus?

Das beste Unterrichtskonzept ist eines, das vor Ort und in Präsenz stattfindet. Wir müssen die digitalen Möglichkeiten mehr in den Vordergrund stellen. Kommt dann noch einmal eine neue Pandemiewelle, kann man dadurch schnell ins Lernen von Zuhause wechseln. Ich habe deshalb persönlich dafür gesorgt, dass für alle Schülerinnen und Schüler Tablets angeschafft und an den Schulen ausgeteilt werden. Aber wir brauchen auch geeignete Unterrichtskonzepte für den Distanzunterricht.

CDU Saar-Spitzenkandidat Tobias Hans - Foto: Medienebene e.V. / Michael Braunschädel

War es ein Fehler, dass die CDU vor mehr als 20 Jahren das achtjährige Gymnasium im Saarland einführte?

Heute ist die Zeit eine ganz andere. Wir leben in einer digitalisierten und globalisierten Welt. Das bedeutet, dass Mehrsprachigkeit gefordert wird. Man müsste schon in der 5. Klasse Informatik unterrichten und ich glaube, dass heute auch die Sozialkompetenz größeres Augenmerk braucht als noch vor 20 Jahren zur Zeit des Wehr- und Zivildienstes. Mir war klar, als ich als Ministerpräsident ins Amt gekommen bin, dass ich dieses Thema vorurteilsfrei angehe. Deswegen habe ich auch gemeinsam mit meinen Bildungsexpertinnen und -experten in der Partei vor anderthalb Jahren entschieden: Wir gehen das jetzt an. Das Ergebnis ist keine reine Rückkehr zu G9, sondern dass wir den Gymnasien ein neues Profil, mehr Inhalte und mehr Zeit bis zum Abitur geben.

Wie sieht denn ein gutes Unterrichtskonzept zu Pandemiezeiten aus?

Das beste Unterrichtskonzept ist eines, das vor Ort und in Präsenz stattfindet. Wir müssen die digitalen Möglichkeiten mehr in den Vordergrund stellen. Kommt dann noch einmal eine neue Pandemiewelle, kann man dadurch schnell ins Lernen von Zuhause wechseln. Ich habe deshalb persönlich dafür gesorgt, dass für alle Schülerinnen und Schüler Tablets angeschafft und an den Schulen ausgeteilt werden. Aber wir brauchen auch geeignete Unterrichtskonzepte für den Distanzunterricht.

Wie sieht denn ein gutes Unterrichtskonzept zu Pandemiezeiten aus?

Das beste Unterrichtskonzept ist eines, das vor Ort und in Präsenz stattfindet. Wir müssen die digitalen Möglichkeiten mehr in den Vordergrund stellen. Kommt dann noch einmal eine neue Pandemiewelle, kann man dadurch schnell ins Lernen von Zuhause wechseln. Ich habe deshalb persönlich dafür gesorgt, dass für alle Schülerinnen und Schüler Tablets angeschafft und an den Schulen ausgeteilt werden. Aber wir brauchen auch geeignete Unterrichtskonzepte für den Distanzunterricht.

Mit der Frankreich-Strategie möchten Sie bis 2043 Mehrsprachigkeit erreichen. Auf dem Weg dahin, sollte man aber nicht nur die Élysée-Generation für die französische Sprache begeistern, sondern auch Jugendliche, die vor 2013 geboren sind. Und bei denen zeichnet sich vor allem an saarländischen Gymnasien eine Entwicklung ganz klar ab: Sobald Französisch in der Schule ab der 9. Klasse nicht mehr verpflichtend ist, wählen es viele ab. Was läuft im Saarland im kulturellen Angebot der Frankreich-Strategie mit dem Fokus auf Jugendliche falsch?

Ich glaube nicht, dass es am kulturellen Angebot liegt. Wir haben insbesondere in der Landeshauptstadt Saarbrücken ein tolles kulturelles Angebot mit vielen französischen Einflüssen. Vielmehr ist es doch in der Schule oft so, dass Französisch abgewählt wird, weil man weitere Sprachen dazu lernen möchte, wie Englisch oder Spanisch. Mehrsprachigkeit ist gut und wichtig. Und Französisch lernt man ja nicht nur in der Schule, gerade die Nähe zu Frankreich hier bei uns im Saarland macht es ja leichter, die Sprache im Kontext zu lernen und sich mit unseren Nachbarn zu verständigen. Es gibt viele grenzüberschreitende Bildungsangebote oder deutsch-französische Jugendbegegnungen und Austausche. Das ist schon etwas Besonderes im Saarland.

„Das Autoland Saarland will Arbeitsplätze von Morgen anbieten, um auch die Mobilität von morgen zu gestalten“

Sie betonen immer wieder, dass das Saarland Autoland ist. Sind hier Fahrräder und ÖPNV weniger wichtig?

Wenn ich sage, das Saarland ist Autoland, dann bedeutet das, dass wir das Auto der Zukunft bauen wollen. Ich finde es aber super, wenn man zur Arbeit, zum Beispiel zu Ford oder zu ZF, mit dem Fahrrad oder mit dem ÖPNV kommt. Im Übrigen ist ZF auch federführend für die Entwicklung von autonomen Fahrzeugen, in denen mehrere Menschen transportiert werden können. Deshalb schließt sich das überhaupt nicht aus. Das Autoland Saarland will Arbeitsplätze von Morgen anbieten, um auch die Mobilität von morgen zu gestalten.

Sie haben für die nächste Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz versprochen. Was können wir uns darunter vorstellen?

Wir haben als saarländische Landesregierung in dieser Legislaturperiode schon einen Energiefahrplan auf den Weg gebracht. Das bedeutet: Reduktion des CO2-Ausstoßes für die saarländische Industrie aber auch für die Gesamtgesellschaft. Wir wollen die Produktion in der Industrie mit dem Einsatz zum Beispiel von Wasserstoff-Technologie klimaneutral gestalten. Aber eben auch, indem wir erneuerbare Energien ausbauen. Wir haben zwar im Grunde das Ziel von zwei Prozent der Landesfläche für die Windkraft im Saarland erreicht. Wir haben aber noch nicht genügend Photovoltaik-Anlagen im Saarland. Da müssten sehr viel mehr Dachflächen öffentlicher Gebäude genutzt werden. Wir müssen aber auch Familien und Hausbauerinnen und Hausbauer dabei unterstützen, ihren privaten Wohnraum klimafreundlich zu gestalten. Die gesamten Sektoren, in denen Energie verbaut wird, müssen da aufs Tapet. Das ist auch Gegenstand des Energiefahrplans. Am Ende dieses Fahrplans, bei dem die Reduktion des CO2-Ausstoßes auch für ein Land wie das Saarland das Ziel sein muss, brauchen wir dann auch ein entsprechendes Klimaschutzgesetz.

„Sagen Sie mal Herr Hans...“

Mit welchem Verkehrsmittel fahren Sie zur Arbeit?
Ich fahre normalerweise mit dem Auto. Das ist aber aufgrund der Sicherheitsbestimmungen, die das Amt des Ministerpräsidenten mit sich bringen, auch so vorgesehen
Ihre Lieblingsserie?
Meine Frau und ich schauen gerne Ärzte-Serien wie „Grey‘s Anatomy“ oder „New Amsterdam“.
Ihr Lieblingsort im Saarland?
Es gibt viele großartige Orte im Saarland. Wenn ich einen aussuchen soll, dann meinen Heimatort Münchwies.
Wie entspannen Sie vom politischen Alltag?
Wenn ich Zeit habe, verbringe ich gerne Zeit mit meiner Familie, beispielsweise bei einem ausgiebigen Sonntagsfrühstück. Ansonsten gehe ich auch sehr gerne im Wald joggen.
Ihr Lieblingsessen?
Ich habe gar nicht das eine Lieblingsrezept, das hängt auch immer ein bisschen von der Stimmung ab. Bei uns gibt es aber oft Ofengemüse mit Käse, selbstgemachte Pizza, asiatisches Curry oder selbstgebackenes Brot mit Walnüssen – die kommen von unserem eigenen Walnussbaum im Garten.
Bereuen sie eine politische Entscheidung?
Bereuen nicht, aber es gab einige sehr schwierige Entscheidungen, die mich auch später noch beschäftigt haben. Am schwersten fiel mir die Entscheidung, während der Pandemie die Schulen zu schließen.
Was tun Sie als Erstes, wenn Sie morgens ins Büro kommen?
Ich trinke als Erstes einen Espresso oder einen Kaffee und setze mich dabei an den Schreibtisch, um zu schauen, was als erstes anliegt. Danach geht es dann aber auch schnell weiter mit Terminen und Telefonaten.
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Im Bundesgebiet und im Saarland wird der ÖPNV immer teurer. Wie wollen Sie es erreichen, dass Bus und Bahn wieder günstiger werden?

Wir haben aktuell mit der Tarifinitiative bereits dafür gesorgt, dass die Tarife deutlich günstiger geworden sind. Und natürlich wollen wir, dass der ÖPNV insgesamt attraktiver wird. Das geht aber nicht allein über eine Senkung der Preise. Es gibt immer noch Orte im Saarland, wo man eben keinen Bus bekommt, zum Beispiel, um am Wochenende in die Stadt zu kommen. Deshalb müssen wir an beiden Stellen ansetzen, um mehr Leute in den ÖPNV zu bringen. Damit die Preise gesenkt werden können, braucht es eben auch mehr Einnahmen. Wir müssen zudem auch verstärkt auf eine digitale Herangehensweise setzen. Dadurch können wir herausfinden, wo der ÖPNV wirklich gebraucht wird und wo leere Busse durch die Gegend fahren. Wir müssen mehr bedarfsgestützte Technologien nach vorne bringen. Auch damit lassen sich die Preise reduzieren.

„Wir kommen dann in eine Endlosschleife. Deswegen ist die Impfpflicht wohl unvermeidbar“

Wie stehen sie zur allgemeinen Impfpflicht?

Wir haben in Deutschland nicht überall ausreichende Durchimpfungsraten. Im Saarland stehen wir besser da. Bei uns sind über 90 Prozent der Erwachsenen geimpft. Wenn wir das überall hätten, bräuchten wir wahrscheinlich keine Impfpflicht. In Sachsen oder Bayern sind aber weitaus weniger Menschen geimpft, teilweise mit Impfquoten zwischen 60 und 70 Prozent. Das kann zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, auch im Saarland, wenn wir Patienten aus anderen Bundesländern behandeln müssen. Wir kommen dann in eine Endlosschleife. Deswegen ist die Impfpflicht wohl unvermeidbar. Es sind aber noch ganz viele Fragen offen: Wie oft soll man geimpft werden? Wie lange soll die Impfpflicht gelten? Was sind die Sanktionen? Da muss aus meiner Sicht die Ampel-Regierung in Berlin ein schlüssiges Konzept vorlegen. Deshalb ist es höchste Zeit, dass die Debatte beginnt.

Die Spaltung der Gesellschaft nimmt im Zuge der Corona-Diskussion immer mehr zu. Sogenannte „Spaziergänge“ zeigen die Wut eines Teiles der saarländischen Gesellschaft über die Corona Politik. Wann muss man bei diesen Demos die rote Linie ziehen und einschreiten?

Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut. Aber Rechtsverstöße müssen geahndet werden. Wer keine Maske aufsetzt, keinen Abstand hält und die geltenden Corona-Regeln nicht einhält, der muss auch in seine Schranken gewiesen werden. Viel wichtiger ist aber, dass wir da, wo Hass, Hetze und Gewalt ins Spiel kommen, einen Schlussstrich ziehen. Deswegen sage ich auch allen, die vielleicht nicht mit der aktuellen Politik zufrieden sind und ihrem Unmut Luft machen wollen: Bitte achtet darauf, mit wem ihr spazieren geht. Wenn da Nazis und extreme Kräfte dabei sind, dann glaube ich, ist es nicht gut, da mitzulaufen. Denn das sind Kräfte, die versuchen, das Recht auf Demonstration zu unterhöhlen, indem sie ihre eigene politische Agenda draufsetzen. Da werden wir sehr wachsam sein.

 

Was ändert sich für die Saar CDU mit Friedrich Merz als CDU-Parteivorsitzenden?

Friedrich Merz ist Parteivorsitzender der Bundespartei. Er wird auf Bundesebene der Partei nochmal neue Kraft geben und neuen Schwung. Aber die Saar CDU ist nicht am Boden. Ganz im Gegenteil: Es ist ein ganz starker Landesverband mit vielen jungen Frauen und Männern. Wir haben den Generationenwechsel hier im Saarland immer gut hinbekommen und werden deshalb auch aus eigener Kraft die Landtagswahl bestreiten.

„Ich mache der SPD ein Angebot, die – wie ich finde – erfolgreiche Regierung fortzusetzen“

Welche Koalitionen können Sie sich nach der Landtagswahl vorstellen?

Wir stehen vor großen Herausforderungen und es ist nicht die Zeit für Experimente. Als Spitzenkandidat der CDU sage ich: Ich mache der SPD ein Angebot, die – wie ich finde – erfolgreiche Regierung fortzusetzen. Das wäre meine absolute Präferenz. Und deswegen werde ich auch nicht jetzt irgendwelche anderen Koalitions-Gedankenspiele in den Raum stellen. Die Menschen wollen auch wissen, woran sie sind. Was für mich gar nicht geht, ist eine Koalition mit der AfD. Das sind für mich Rechtsextreme, die da in Form von Parteien in den Parlamenten aufschlagen. Niemals werde ich mit denen Gespräche führen. Und wir in der CDU kooperieren auch nicht mit der Linkspartei.

Werden Sie Ihr nächstes Kabinett paritätisch besetzen?

Ich finde das grundsätzlich sehr gut. Ich bin grundsätzlich ein Freund davon, dass man gleichermaßen Frauen und Männer berücksichtigt. Wir haben deswegen auch eine Landesliste der CDU Saar aufgestellt, die gleichermaßen aus Frauen und Männern besteht, sogar im Reißverschlussverfahren. Das habe ich auch bei der Bundestagswahl schon so gemacht. Von daher hat’s in der CDU Saar Tradition. An erster Stelle steht aber tatsächlich die fachliche Eignung von Personen für das Amt. Es könnte im Übrigen auch sein, dass mehr Frauen als Männer im Kabinett sind, was völlig okay wäre.

Diesen Gegenstand hat Tobias Hans zu unserem Interview mitgebracht.

Wir haben alle Politiker:innen darum gebeten, zu den Interviews einen Gegenstand mitzubringen, der sie auf ihrem politischen Weg begleitet.

Eine Espressotasse die er im Wahlkampf gerne dabei hat. Sie war ein Geschenk und ist ihm immer sehr nützlich.

Was macht Sie zu einem besseren Ministerpräsidenten als Anke Rehlinger?

Ich bin kein Freund davon, andere Menschen herabzuwürdigen. Daher sage ich nicht, was an Anke Rehlinger oder an anderen schlecht ist. Ich arbeite auch gut mit ihr zusammen. Aber ich bin der richtige Ministerpräsident, weil ich die Zukunft gerade von jungen Menschen im Auge habe. Ich bin selbst Vater von drei Kindern. Ich möchte, dass meine Kinder und auch alle Kinder im Saarland später noch genauso gut leben können, wenn nicht besser leben können, als ich das in meiner Jugend konnte. Ich möchte, dass Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich möchte, dass wir ein Industrieland bleiben und nicht zum Industriemuseum Deutschlands werden. Und das mit einer Klimaschutz-Politik, die trotzdem mit Augenmaß rangeht. Ich glaube, ich habe in den letzten vier Jahren bewiesen, dass ich das Saarland voranbringen und es zu einem modernen Bundesland mit digitalen Möglichkeiten, digitaler Infrastruktur und einem schlankeren Staat machen kann.

Die Fragen stellte Paul Langer.

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„wirklich\\wahr“ ist das junge Magazinformat der Medienebene e.V., dem jungen Medienverband im Südwesten.


Die Ausgabe \\wahlen zur Landtagswahl im Saarland 2022 wird gefördert von der Union Stiftung, Stiftung Demokratie Saarland, Villa Lessing & der Landeszentrale für politische Bildung Saarland.