Kampf um die Staatskanzlei

Malu Dreyer will mit der SPD an der Regierung bleiben, CDU-Herausforderer Christian Baldauf hofft auf den Machtwechsel. Was bleibt nach fünf Jahren Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz hängen?

 

Wie lange das Jahr 1991 zurückliegt, zeigt ein Blick in die Geschichtsbücher. Der Deutsche Fußball-Meister hieß damals 1. FC Kaiserslautern, der heute in der 3. Liga seine Tore schießt oder Gegentreffer kassiert. Die deutsche Wiedervereinigung war noch ein ganz frisches Ereignis in der Historie und das geeinte Deutschland noch im Kleinkind-Alter. Und in Rheinland-Pfalz verlor die CDU erstmals eine Landtagswahl gegen die SPD. Wenn die Menschen im Bundesland am 14. März 2021 einen neuen Landtag wählen, hat sich in den 30 Jahren extrem viel verändert, eines aber nicht: Die SPD ist seitdem in Rheinland-Pfalz immer die führende Regierungspartei geblieben. Bleibt sie es auch diesmal?

Malu Dreyer, die seit 2013 Ministerpräsidentin und erste Frau an der Regierungsspitze ist, will mit den Sozialdemokraten erneut stärkste Kraft im Mainzer Landtag werden. Ihr größter Herausforderer heißt Christian Baldauf. Der Pfälzer ist Spitzenkandidat der CDU und will die schwarze Serie der Christdemokraten bei Wahlen im Land durchbrechen. Geht es nach den Umfragen, lag die CDU sogar lange Zeit deutlich vor der SPD. Aber aufgepasst: Malu Dreyer holte bei der letzten Wahl 2016 sogar einen 11-Punkte-Rückstand auf die CDU auf, damals angeführt von Julia Klöckner, die inzwischen als Landwirtschaftsministerin in der Bundesregierung arbeitet. Zwischen Westerwald, Pfalz und Trier regiert dagegen seit fünf Jahren die Ampelkoalition, die wegen der Farben der Regierungsparteien SPD (rot), FDP (gelb) und Grünen ihren Namen hat —und die es in dieser Zusammensetzung deutschlandweit nur in unserem Bundesland gibt.

 

Beobachter gestehen der Landesregierung zu, in den fünf Jahren harmonisch und ohne großen Streit regiert zu haben. Inhaltlich wirbt die Ampelkoalition für sich unter anderem damit, mehr Stellen für Polizisten, Richter und Staatsanwälte geschaffen zu haben. Um künftig wieder mehr Ärzt:innen in ländlichen Regionen wie Eifel oder Hunsrück zu finden, können junge Menschen dank einer Quote für Landärzt:innen auch ohne ein Abitur von 1,0 Medizin studieren, wenn sie sich verpflichten, nach dem Studium in ländlichen Räumen zu arbeiten. Mehr Geld gibt es laut Land auch in Hochschulen. Mit dem Meisterbonus sei zugleich ein großer Schritt gemacht, um berufliche und akademische Bildung gleichzusetzen. Das Land habe auch 6000 mehr Lehrkräfte eingestellt, Landesmittel für digitale Bildung vervierfacht, die MINT-Fächer (Mathe, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) gestärkt und Ausgaben für Jugendarbeit deutlich erhöht.

 

Die Opposition — also die Fraktionen im Mainzer Landtag, die keiner Regierungspartei angehören —  sieht das anders. Sie kritisieren die Arbeit von SPD, FDP und Grünen. CDU und AfD werfen den Regierungsparteien vor, dass langsames Internet in Teilen des Landes zu ruckelndem Digitalunterricht geführt habe. Sie kritisieren, dass die Landesregierung beim Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn anfangs auf einen Hochstapler reingefallen sei. Außerdem gab es Ärger um offenkundig rechtswidrige Beförderungsverfahren von Mitarbeiter:innen in Ministerien, was zum Rücktritt von Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) führte. Zu wenig Geld fließt laut Opposition außerdem in Städte und Kreise, um Schwimmbäder, Schulen und Straßen auf Vordermann zu bringen.

 

Der Landesjugendring, in dem sich Jugendverbände zusammengeschlossen haben, lobt bei der Koalition dagegen höhere Förderungen von Jugendfreizeiten. Für die nächste Wahlperiode wünschen sich die Jugendvertreter von dem künftigen Landtag, das Wahlalter auf 16 zu senken und ein kostenloses Bildungsticket für junge Menschen, Auszubildende, Schüler:innen und Freiwilligendienstleistende zu schaffen, damit sie gratis Bus und Bahn fahren können. Auch den weiteren Kampf gegen den Klimawandel schreiben viele Jugendliche den Parteien als Hausaufgabe ins Heft.

 

Und dann gilt es noch, die Folgen der Corona-Krise zu stemmen, die sich auf Vereine, Wirtschaft, Jugendleben, Kultur, Events und, ja, auch auf die eigene Landeskasse auswirken. Denn das Virus kostet Geld. Heißt: Es gibt viel zu tun für die künftige Landesregierung in den fünf Jahren bis zur nächsten Wahl 2026 — unabhängig davon, welches Bündnis Rheinland-Pfalz künftig regiert. Bis zum 14. März 2021 heißt es aber erst einmal: Der Kampf um die Mainzer Staatskanzlei – dort befindet sich das Büro der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten — ist eröffnet.

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Florian Schlecht

Florian Schlecht

Florian Schlecht ist 37 Jahre alt und wohnt in Mainz. Für den „Trierischen Volksfreund“ berichtet er als Rheinland-Pfalz-Korrespondent über die Landespolitik. Bevor er Journalist wurde, studierte er Politik, Kommunikationswissenschaften und Philosophie im westfälischen Münster.

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Florian Schlecht ist 37 Jahre alt und wohnt in Mainz. Für den „Trierischen Volksfreund“ berichtet er als Rheinland-Pfalz-Korrespondent über die Landespolitik.
Bevor er Journalist wurde, studierte er Politik, Kommunikationswissenschaften und Philosophie im westfälischen Münster.

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„wirklich\\wahr“ ist das junge Magazinformat der Jugendpresse Rheinland-Pfalz, dem Verband junger Medienmachender.

 

Die Ausgabe \\wahlen zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 ist in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz entstanden.

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Das Magazin zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz 2021.

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Christian

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Anne

Spiegel

Michael

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Daniela

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Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin für die FDP Rheinland-Pfalz, Foto: Jugendpresse Rheinland-Pfalz / Maximilian von Lachner
David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz - Foto: Jugendpresse Rheinland-Pfalz / Maximilian von Lachner

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Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin für die FDP Rheinland-Pfalz, Foto: Jugendpresse Rheinland-Pfalz / Maximilian von Lachner

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David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz - Foto: Jugendpresse Rheinland-Pfalz / Maximilian von Lachner

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David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der Linken für die Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz - Foto: Jugendpresse Rheinland-Pfalz / Maximilian von Lachner

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Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin für die FDP Rheinland-Pfalz, Foto: Jugendpresse Rheinland-Pfalz / Maximilian von Lachner

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