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„Jugendliche brauchen mehr demokratische Teilhabe“

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„Jugendliche brauchen mehr demokratische Teilhabe“

Interview mit Barbara Spaniol, Spitzenkandidatin der Linken

Barbara Spaniol zieht als Spitzenkandidatin für Die Linke in den Wahlkampf. Die Partei ist in einer schwierigen Situation, doch Spaniol ist sicher: „Mit unseren linken Kernthemen können wir punkten.“ Im Interview erklärt sie, wie das gehen soll.

Im November sind Sie von Ihrer Fraktion Die Linke rausgeworfen worden. Denken Sie, dass der parteiinterne Streit der Landtagswahl schaden wird?

Es ist natürlich nicht gut, wenn man interne Konflikte nicht intern klärt, sondern sie öffentlich macht. Aber wir schauen nach vorne. Wir hatten einen ganz tollen Neujahrsempfang im Saarbrücker Schloss. Dietmar Bartsch, der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, ist extra zu uns gekommen, um uns zu unterstützen. Es haben sich sehr viele aus der Partei und von außerhalb angemeldet. Das hätten wir so nicht erwartet: Das macht Mut und gibt Rückenwind.

Bei der Bundestagswahl 2021 wäre Die Linke fast an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Wie schätzen Sie die Chancen für den Einzug Ihrer Partei in den saarländischen Landtag ein?

Ich glaube, dass wir das auf jeden Fall schaffen werden. Die Linke ist in seriösen Umfragen auf der Bundesebene schon jetzt bei sechs Prozent und auch sieben Prozent, ebenso hier im Land. Wir werden bis zur Wahl auf jeden Fall mit unserer Fraktion Akzente setzen. Mit unseren linken Kernthemen können wir als Partei punkten. Damit, denke ich, sprechen wir die Saarländerinnen und Saarländer an und dann hoffe ich, dass das klappt. Wir werden kämpfen.

Also Sie denken nicht, dass der parteiinterne Streit einen Verlust der Stimmen bewirkt?

Das Schwierigste haben wir hinter uns und jetzt schauen wir nach vorne. Ausgezählt wird am Schluss. 

Das ist Barbara Spaniol

Welches Thema liegt Ihnen am meisten am Herzen? Was muss sich im Saarland dringend ändern?

Der Bereich Kita und Schule hat für mich und für uns als Partei höchste Priorität. Damit hier immer ganz schnell Lösungen gefunden werden. Leider ist mit Bildung auch Armut verbunden. Wir wollen uns nie damit abfinden, dass Kinderarmut im Saarland so rasant steigt. Wir gehen mit aller Macht dagegen vor. Für die Beitragsfreiheit in Kitas kämpfen wir auch schon seit Jahren. Andere folgen uns jetzt. Auch die Ganztagsbetreuung muss konsequent kostenlos werden. Dann das Mittagessen: Es ist nur für bedürftige Kinder kostenfrei. Will ich denn zuschauen, wie für das eine Kind noch ein Antrag ausgefüllt werden muss, während das andere Kind schon gegessen hat? Das sind Dinge, die mich persönlich furchtbar umtreiben. Ich will wie eine Löwin kämpfen, dass sich das ändert.

„Die Schulen müssen auf jeden Fall mit WLAN ausgestattet werden“

Die Pandemie hat gezeigt, dass Schüler:innen auf Technik und Medienzugang angewiesen sind. Mit welchem Konzept will Die Linke die Digitalisierung an Schulen vorantreiben?

Man kann Schülerinnen und Schülern nicht einfach ein Tablet in die Hand drücken und die Kinder und Jugendlichen damit alleine lassen – ohne Infrastruktur. Die Schulen müssen auf jeden Fall mit WLAN ausgestattet werden. Auch der Ausbau des Glasfasernetzes ist uns zu knapp vor der Wahl versprochen worden. Das hätte schon viel eher kommen müssen. Dann müssen die Hürden gesenkt werden, damit Kinder aus einkommensschwachen Familien ihre Tablets in einem einfachen Verfahren über die neue Medienausleihe bei den Kreisen bekommen und nicht mit bürokratischem Riesenaufwand. Das A und O ist daher der Ausbau der digitalen Infrastruktur und mehr Unterstützung für Familien und Kinder. Ein Digitalisierungskonzept braucht pädagogische Begleitung, gehört in die Lehrpläne, muss rechtssicher sein und mit dem Datenschutz klar gehen. 

Die Pandemie hat gezeigt, dass Schüler:innen auf Technik und Medienzugang angewiesen sind. Mit welchem Konzept will Die Linke die Digitalisierung an Schulen vorantreiben?

Man kann Schülerinnen und Schülern nicht einfach ein Tablet in die Hand drücken und die Kinder und Jugendlichen damit alleine lassen – ohne Infrastruktur. Die Schulen müssen auf jeden Fall mit WLAN ausgestattet werden. Auch der Ausbau des Glasfasernetzes ist uns zu knapp vor der Wahl versprochen worden. Das hätte schon viel eher kommen müssen. Dann müssen die Hürden gesenkt werden, damit Kinder aus einkommensschwachen Familien ihre Tablets in einem einfachen Verfahren über die neue Medienausleihe bei den Kreisen bekommen und nicht mit bürokratischem Riesenaufwand. Das A und O ist daher der Ausbau der digitalen Infrastruktur und mehr Unterstützung für Familien und Kinder. Ein Digitalisierungskonzept braucht pädagogische Begleitung, gehört in die Lehrpläne, muss rechtssicher sein und mit dem Datenschutz klar gehen. 

Werden Distanz-Unterricht und Homeschooling auch nach der Pandemie ein Teil des Schulalltags bleiben?

Wir treten von Anfang an schon dafür ein, dass es so weit wie möglich Präsenzunterricht geben muss. Wir haben so viele Kinder in der Pandemie verloren, weil sie sich selbst überlassen waren. Sie konnten zu Hause nicht richtig lernen, weil die Struktur nicht stimmt, weil es keine Rückzugsräume zu Hause gibt und keine eigenen Geräte. Man braucht zu Hause auch einen Drucker, um mal Materialien ausdrucken zu können. Das geht nicht alles digital. All das ist noch nicht gegeben. Deswegen plädieren wir ganz klar dafür, dass die Schulen offenbleiben, sodass möglichst viel vor Ort unterrichtet werden kann. Wir haben dafür ein Maßnahmen-Schutzpaket für die Schulen für mehr Abstände in den Klassen und mehr Gesundheitsschutz vorgeschlagen. 

Sie wollen auf gar keinen Fall zurück zum Online-Unterricht?

Wenn es gar nicht anders geht und es wird jetzt eine Schule geschlossen, dann müssen die Schülerinnen und Schüler ja in den Distanz-Unterricht. Dann geht es ja gar nicht anders. Die Plattform „Online Schule Saar“ bietet zum Glück mittlerweile viele Möglichkeiten. Aber man muss grundsätzlich alles dafür tun, dass die Schulen geöffnet bleiben. Die Ansprache im Unterricht und das Treffen in der Schule ist durch nichts zu ersetzen. Aber wie gesagt, wenn es so sein muss und eine Schule schließt, muss man direkt umschalten können in den Online-Unterricht. Das ist klar. Auch dass das Arbeiten mit digitalen Medien in Zukunft natürlich zur Welt der Schule dazugehört.

Um die Schule der Zukunft solidarisch zu gestalten und auch gute Bildung für alle Kinder bereitzustellen: Bedarf es hier kleinerer Klassen mit maximal 15 Schüler:innen?

Auf jeden Fall. 20 bis 23 wären auch schon ein erster guter Schritt. Das war ja auch das Problem während der Pandemie: Die Abstände konnten nicht eingehalten werden, weil die Klassen zu groß waren. In kleineren Klassen ist die individuelle Förderung ja viel besser möglich. Das ist für die Lehrkräfte und für die Schülerinnen und Schüler entlastend. Man nimmt viel mehr mit. Man kann einfach besser lernen und das fordern wir ja auch schon seit ewigen Jahren.

„Wir waren von Anfang an gegen G8“

Die CDU will plötzlich wieder G9 einführen. Wie steht Ihre Partei zu dieser Diskussion?

Es gab immer nur Widerstand von der CDU gegen die Wiedereinführung von G9, sie hat ja G8 auf den Weg gebracht. Und jetzt, zwei Monate vor der Wahl … Also das ist ganz klar ein Wahlkampfmanöver – schon schwach, wenn dafür mal wieder fünf Jahre Zeit waren. Wir waren von Anfang an gegen G8! Seit 2008 haben wir auch öffentlich Druck gemacht und Unterschriften gesammelt, weil wir gesagt haben: Das ist eine bildungspolitische Fehlentscheidung zulasten der Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer und der Eltern. Deshalb befürworten wir seit Langem auch eine Möglichkeit für G9 an der Schulform Gymnasium. Wenn das jetzt alles umgeswitcht wird, muss es auch ein klares Umsetzungskonzept für G9 geben. Es ist uns ganz wichtig, dass die Gemeinschaftsschule, die viele Elemente einer Schule für alle hat, dann nicht vergessen wird. Die brauchen viel mehr Förderung, die brauchen viel mehr Ressourcen, und das darf nicht hinten runterfallen, weil es jetzt G9 am Gymnasium gibt.

Viele Studierende haben durch die Corona-Pandemie ihren Nebenjob verloren. Wie wollen Sie diese jungen Menschen unterstützen?

Viele Studierende arbeiten als wissenschaftliche oder studentische Hilfskräfte an saarländischen Hochschulen. Ihr Arbeitsalltag ist geprägt durch tariflich nicht geregelte Arbeitsbedingungen und fehlende Mitbestimmung. Wir haben zu den Arbeitsbedingungen studentischer Beschäftigter an saarländischen Hochschulen deshalb eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und möchten über die Vergütungen, Arbeitszeiten und Vertragslaufzeiten genauere Auskünfte. Ich setze mich dafür ein, dass Studierende, die an saarländischen Hochschulen arbeiten, besser abgesichert sind und mehr Rechte haben. 

Ein wichtiges Thema für junge Leute ist auch der Klimaschutz. Müssen im Saarland mehr Windräder gebaut werden?

Wir sind ganz klar für erneuerbare Energien und damit auch für Windenergie, aber nicht im Wald und auch nicht an Stellen, wo ein ausreichendes Windaufkommen nicht gegeben ist. Wir werben dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden, dass sie gefragt werden und mitbestimmen können. Ganz nah an den Wohngebieten Windräder zu bauen, macht überhaupt keinen Sinn. Viele Gebiete im Saarland sind nicht geeignet, um dort große Windkraftanlagen zu bauen.

Sollte stattdessen verstärkt auf Photovoltaik-Anlagen gesetzt werden?

Ja, wir sehen an dieser Stelle noch viel mehr Chancen. Das hat in unserem Raum sehr viel Potenzial und Zukunft. Öffentliche landeseigene Gebäude müssen eine Vorbildfunktion einnehmen und auf Photovoltaik umsatteln. Das Bewusstsein dafür muss stärker geschärft werden. Dass die Förderung für Privatleute, Photovoltaik-Anlagen zu installieren, vor Jahren gestoppt wurde und jetzt für ältere Anlagen nicht mehr existiert, ist ein kardinaler politischer Fehler. Das muss wieder richtig angekurbelt werden, es müssen Anreize her, damit Privatleute sich das auch leisten können

Ein wichtiges Thema für junge Leute ist auch der Klimaschutz. Müssen im Saarland mehr Windräder gebaut werden?

Wir sind ganz klar für erneuerbare Energien und damit auch für Windenergie, aber nicht im Wald und auch nicht an Stellen, wo ein ausreichendes Windaufkommen nicht gegeben ist. Wir werben dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden, dass sie gefragt werden und mitbestimmen können. Ganz nah an den Wohngebieten Windräder zu bauen, macht überhaupt keinen Sinn. Viele Gebiete im Saarland sind nicht geeignet, um dort große Windkraftanlagen zu bauen.

Sollte stattdessen verstärkt auf Photovoltaik-Anlagen gesetzt werden?

Ja, wir sehen an dieser Stelle noch viel mehr Chancen. Das hat in unserem Raum sehr viel Potenzial und Zukunft. Öffentliche landeseigene Gebäude müssen eine Vorbildfunktion einnehmen und auf Photovoltaik umsatteln. Das Bewusstsein dafür muss stärker geschärft werden. Dass die Förderung für Privatleute, Photovoltaik-Anlagen zu installieren, vor Jahren gestoppt wurde und jetzt für ältere Anlagen nicht mehr existiert, ist ein kardinaler politischer Fehler. Das muss wieder richtig angekurbelt werden, es müssen Anreize her, damit Privatleute sich das auch leisten können

Ein wichtiges Thema für junge Leute ist auch der Klimaschutz. Müssen im Saarland mehr Windräder gebaut werden?

Wir sind ganz klar für erneuerbare Energien und damit auch für Windenergie, aber nicht im Wald und auch nicht an Stellen, wo ein ausreichendes Windaufkommen nicht gegeben ist. Wir werben dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden, dass sie gefragt werden und mitbestimmen können. Ganz nah an den Wohngebieten Windräder zu bauen, macht überhaupt keinen Sinn. Viele Gebiete im Saarland sind nicht geeignet, um dort große Windkraftanlagen zu bauen.

Sollte stattdessen verstärkt auf Photovoltaik-Anlagen gesetzt werden?

Ja, wir sehen an dieser Stelle noch viel mehr Chancen. Das hat in unserem Raum sehr viel Potenzial und Zukunft. Öffentliche landeseigene Gebäude müssen eine Vorbildfunktion einnehmen und auf Photovoltaik umsatteln. Das Bewusstsein dafür muss stärker geschärft werden. Dass die Förderung für Privatleute, Photovoltaik-Anlagen zu installieren, vor Jahren gestoppt wurde und jetzt für ältere Anlagen nicht mehr existiert, ist ein kardinaler politischer Fehler. Das muss wieder richtig angekurbelt werden, es müssen Anreize her, damit Privatleute sich das auch leisten können

Wie sieht denn ein gutes Unterrichtskonzept zu Pandemiezeiten aus?

Das beste Unterrichtskonzept ist eines, das vor Ort und in Präsenz stattfindet. Wir müssen die digitalen Möglichkeiten mehr in den Vordergrund stellen. Kommt dann noch einmal eine neue Pandemiewelle, kann man dadurch schnell ins Lernen von Zuhause wechseln. Ich habe deshalb persönlich dafür gesorgt, dass für alle Schülerinnen und Schüler Tablets angeschafft und an den Schulen ausgeteilt werden. Aber wir brauchen auch geeignete Unterrichtskonzepte für den Distanzunterricht.

Ihre Partei fordert einen kostenlosen ÖPNV. Wie soll das bezahlt werden?

Das ist nur schrittweise umsetzbar. Wir schlagen vor, dass zunächst Menschen mit geringem Einkommen, Kinder, Schüler und ältere Menschen den ÖPNV kostenlos nutzen können. In einem weiteren Schritt oder auch gekoppelt damit, muss es entsprechend wirksame Fahrpreisermäßigungen geben. Das muss jetzt angegangen werden. Es ist sehr schwierig, 15 verschiedene Verkehrsbetriebe hier gewähren zu lassen. Wir fordern die Einrichtung eines echten Verkehrsverbundes mit einer landesweiten Trägergesellschaft als Weiterentwicklung des Tarifverbundes SaarVV.

Wie funktioniert Mobilität und Flexibilität auf dem Land, wenn die Anbindungen sehr schlecht sind?

Wir setzen uns für Modellprojekte, wie „ÖPNV On Demand“ ein. Durch dieses Projekt sollen ältere Menschen im ländlichen Raum an Mobilität gewinnen. Es soll möglich werden, sich einfach einen Bus vor die Haustür rufen zu können und dann von A nach B zu fahren.

„Wir brauchen neue, nachhaltige und zukunftsfähige Arbeitsplätze“

Wie können trotz schärferer Klimaschutz-Vorgaben die Ausbildungs- und Arbeitsplätze bei den Autozulieferern und in der Stahlindustrie im Saarland gesichert werden? 

Wir brauchen neue, nachhaltige und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Dazu muss der Dialog mit den Beschäftigten geführt werden. Sie haben über Jahre dazu beigetragen, dass die Unternehmen so erfolgreich sind, wie sie heute sind. Sie dürfen jetzt nicht die Leidtragenden sein. Wir brauchen bessere Weiterbildungen und andere Ausbildungsmöglichkeiten. Die Saar-Industrie braucht bessere Rahmenbedingungen. Dazu gehört auch, dass die Landesregierung sich stärker bei den Unternehmensleitungen einsetzen muss, egal wo diese ihren Sitz haben. Transformation heißt für große Unternehmen leider oft Arbeitsplatzabbau, aber das darf nicht die Antwort sein. Man muss die Unternehmen so umstrukturieren, dass Arbeitsplätze gesichert werden können.

„Sagen Sie mal Frau Spaniol...“

Mit welchem Verkehrsmittel fahren Sie zur Arbeit?
Da der ÖPNV im Saarland nicht wirklich gut funktioniert und ich in Homburg wohne, fahre ich aus Zeitgründen mit dem Auto nach Saarbrücken zur Arbeit, am liebsten mit meinem Elektro-Smart.
Ihre Lieblingsserie?
Ich bin ein absoluter Filmfan und freue mich, wenn wirklich ein toller Film im Fernsehen kommt. Aber bei den Serien muss ich passen (lacht).
Ihr Lieblingsort im Saarland?
Meine jetzige Heimatstadt Homburg.
Wie entspannen Sie vom politischen Alltag?
Ich mache gerne Sport, tanze und koche gerne. Und ich fahre schrecklich gerne weg (lacht).
Ihr Lieblingsessen?
Gegrillter Fisch, aber ich esse auch sehr gerne vegetarische Gerichte.
Bereuen sie eine politische Entscheidung?
Ich bereue eigentlich politisch bis jetzt gar nichts!
Was tun Sie als Erstes, wenn Sie morgens ins Büro kommen?
Als Erstes mache ich den Drucker an und fahre den Laptop hoch. Dann geht es direkt an die Arbeit.
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Wie bewerten Sie das Engagement der Klima-Aktivist:innen?

Das ist unbestreitbar zu unterstützen. Ich war selbst bei Demonstrationen in Homburg dabei und habe dort den damaligen Sprecher von „Fridays for Future“ sehr gut kennengelernt. Er ist dann auch zu uns in die Partei gekommen, das hat uns natürlich sehr gefreut. Diese jungen Menschen transportieren das genau richtig. Mit ganz viel Druck auf der Straße schärfen sie das Bewusstsein, dass Klimaschutz ein Menschenrecht ist. Das ist unglaublich wichtig, denn Klimagerechtigkeit ist die Herausforderung unserer Zeit.

Welche Strategie verfolgt Die Linke, um engagierten Jugendlichen eine Stimme zu geben?

Ein wichtiger Punkt ist die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Das muss kommen. Die Linksjugend solid diskutiert sogar, das Alter noch weiter herabzusetzen und das Wählen auf kommunaler Ebene schon ab 14 zu ermöglichen. Das muss diskutiert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Jugendliche in den kommunalen Parlamenten stärker gehört werden. Jugendliche brauchen mehr demokratische Teilhabe, nur dann fühlen sie sich in der politischen Diskussion wertgeschätzt. Dazu gehört das Wahlrecht oder auch der Zugriff auf Informationen. Wir brauchen Besuche von Schülergruppen im Parlament, wie es sie vor der Pandemie gab. Dort konnten wir uns die Sorgen und Probleme der Jugendlichen direkt anhören und miteinander diskutieren.

„Pflegekräfte brauchen dauerhafte höhere Löhne und dauerhafte Entlastung“

Wie kann die Pflege attraktiver gestaltet werden, damit sich mehr Menschen für den Beruf entscheiden? 

Pflegekräfte brauchen dauerhafte höhere Löhne und dauerhafte Entlastung. Sie haben die höchste Verantwortung und gleichzeitig eine schlechte Bezahlung und noch schlechtere Arbeitsbedingungen. Man muss Auszubildende mehr unterstützen und jungen Menschen eine Perspektive bieten. Das hat die Politik über Jahrzehnte versprochen, aber nie die Entscheidungen getroffen. Das ist skandalös. Gerade durch die Corona-Krise wurden diese Versäumnisse knallhart offengelegt. Es kann nicht sein, dass der viel zu geringe Pflegebonus nicht einmal an alle Pflegekräfte ausgezahlt wurde. Es braucht Verbesserungen, die langfristig wirken. 

Wie können Ausbildungsplätze gesichert und attraktiver gestaltet werden?

Auch wegen der Corona-Krise wurden im Saarland 14,1 Prozent weniger Ausbildungsverträge für junge Leute abgeschlossen – das ist viel schlechter als im Bundesvergleich. Die berufliche Ausbildung muss besser beworben werden. Die beruflichen Schulen müssen stärker unterstützt werden. Gleichzeitig müssen sich auch die Betriebe dazu bereit erklären, weiterhin auszubilden. Betriebe, die durch die Pandemie selbst Probleme haben, müssten durch einen Fonds unterstützt werden, damit sie ausbilden können. Die jungen Menschen brauchen jedenfalls eine Ausbildungsgarantie.

„Wir müssen mit unseren Forderungen stärker durchdringen“

Wie können sich Frauen im Saarland stärker politisch engagieren?

Man muss sich mit frauenpolitischen Organisationen im Saarland vernetzen und mit dem Frauenrat, den Frauenbeauftragten, dem Frauennotruf u. a. zusammenarbeiten. Es nutzt uns nichts, wenn wir jedes Jahr am Internationalen Frauentag die gleichen Forderungen haben, zum Beispiel gleicher Lohn für gleiche Arbeit, also die Beseitigung der Entgeltungleichheit. Das reicht nicht aus. Wir müssen mit unseren Forderungen stärker durchdringen. Das kann man am besten, wenn man selbst im Parlament ist. Hier müssen sich die Frauen stärker durchsetzen. Kürzlich erst haben wir fraktions- und parteiübergreifend eine Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt umsetzen können.

2019 haben alle Fraktionen im saarländischen Landtag das Paritätsgesetz abgelehnt. Hat sich Ihre Meinung als Frauenpolitikerin dazu geändert?

Ich persönlich war immer dafür, habe mich aber damals in meiner Fraktion nicht wirklich durchgesetzt. Ich hatte mich dafür ausgesprochen, es so wie in Frankreich zu machen. Ich finde, das ist der richtige Weg. In Brandenburg und Thüringen, wo das Gesetz umgesetzt war, wurde es leider von den Gerichten kassiert. Das Thema wird noch immer vielfach kritisch gesehen. Unsere Partei braucht in diesem Jahr schon fast kein Paritätsgesetz mehr, denn wir haben das schon längst umgesetzt. Bei uns sind in diesem Jahr nur Frauen auf den vorderen Plätzen für den Landtag und es könnte eine reine Frauen-Fraktion werden.

Die Ampelkoalition plant weitreichende Veränderungen wie zum Beispiel die Abschaffung des Transsexuellen-Gesetzes und des Paragrafen 219a. Ist das der richtige Weg in eine bessere Zukunft? 

Ja, diese Diskriminierung muss aufhören. Die Entscheidung war längst überfällig. Zu diesem Thema gab es bei Gesprächen mit uns LINKEN und mit SPD, Grünen und FDP immer nur Schnittmengen. Wir waren oft bei Podiumsdiskussionen am Christopher Street Day in Saarbrücken mit dabei, zu der Zeit, als dieser noch stattfinden konnte. Dort haben wir uns immer konstruktiv über wichtige Themen wie diese ausgetauscht. Diese Diskriminierung hat den Menschen jahrelang sehr wehgetan und sie ins Abseits manövriert. Das ist in der heutigen Zeit nicht mehr tolerierbar

„Die Menschen gehen ja nicht umsonst auf die Straße.“

In Deutschland kommt es verstärkt zu Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Treibt die aktuelle Politik die Spaltung der Gesellschaft voran?

Ich bin schon der Meinung. Allein dieses Maßnahmen-Chaos, was die Leute nicht mehr verstehen. Wenn es heißt: Jetzt ist man nicht mehr sechs Monate genesen, sondern nur noch drei Monate. Das ist politisch ein Fehler und wissenschaftlich kaum erklärbar. Das sorgt dafür, dass wirklich ganz viel Glaubwürdigkeit in die Politik verloren geht. Es gab ständig Diskussionen wie „Schulschließungen ja oder nein?“, „Maskenpflicht ja oder nein?“. Die Menschen gehen ja nicht umsonst auf die Straße. Dieser Zick-Zack-Kurs, der sich derzeit abspielt, schadet dem Ganzen und macht letztlich auch die Impfkampagne sehr schwierig. Und wenn das jetzt losgeht, dass man nach dem Boostern noch ein viertes Mal zur Impfung muss, weil all das nicht ausreicht – das versteht dann kein Mensch mehr. Ich kenne ganz viele junge Menschen in meinem Umfeld, die sagen: „Mir reicht’s jetzt, ich will wieder weggehen. Ich habe keinen Bock darauf, ein viertes Mal geimpft zu werden.“ Da muss man sehr sorgfältig argumentieren und eben auch mit den Ängsten entsprechend umgehen und sie ernst nehmen. 

Sie haben es gerade angesprochen: Wie stehen Sie zur aktuellen Diskussion über eine Impfpflicht?

Das ist ein sensibles Thema – aber wir sagen klar: Impfen Ja, Impfpflicht NEIN. Man kann nicht hingehen, vor der Bundestagswahl den Freedom-Day beschwören und sagen: „Wir sind auf keinen Fall für eine Impfpflicht!“ Und es kam der Herbst und es war klar, das ist nicht durchzuhalten und jetzt sind sie alle dafür. Das verstehen die Leute wirklich nicht mehr. Wir waren von Anfang an dafür, mehr für das Impfen zu werben. Man muss sich schützen, man sollte sich impfen lassen. Aber es muss dann auch wirklich aus Überzeugung kommen. Jetzt dieser Zwang, dieser Druck, diese einrichtungsbezogene Impfpflicht: Fast alle Pflegekräfte sind geimpft. Wenn da eine Person ungeimpft ist, darf sie ab dem 15. März nicht mehr zur Arbeit. Wir haben ja jetzt schon das Problem des Pflegenotstands, der immer schlimmer wird. Das sind einfach vielfach falsche, überstürzte Wege. Man muss aber glaubwürdig bleiben, sonst ist das Vertrauen in die Politik weg. 

Diesen Gegenstand hat Barbara Spaniol zu unserem Interview mitgebracht.

Wir haben alle Politiker:innen darum gebeten, zu den Interviews einen Gegenstand mitzubringen, der sie auf ihrem politischen Weg begleitet.

Eine Büste, die auf ihrem Schreibtisch steht. Mitgebracht hat sie diese aus einem Urlaub.

Halten Sie sich für regierungsfähig? Vorausgesetzt, Die Linke schafft es in den Landtag.

Unser oberstes Ziel ist es, in den Landtag einzuziehen. In Fraktionsstärke. Wir wollen auf jeden Fall ein Korrektiv bleiben in der saarländischen Politik. Das muss erstmal Vorrang haben. Alles das, was wir jetzt diskutiert haben, ist im Moment für mich persönlich, und auch für unsere Partei, viel wichtiger als alles, was danach kommt. Da sind wir sehr gelassen.

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„wirklich\\wahr“ ist das junge Magazinformat der Medienebene e.V., dem jungen Medienverband im Südwesten.


Die Ausgabe \\wahlen zur Landtagswahl im Saarland 2022 wird gefördert von der Union Stiftung, Stiftung Demokratie Saarland, Villa Lessing & der Landeszentrale für politische Bildung Saarland.